Brüssel/Berlin (energate) - Die EU stellt sich gegen eine weitere Mautbefreiung für Erdgas-LKW. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium aus dem August fordert die EU-Kommission die Bundesregierung auf, die um drei Jahre verlängerte Befreiung zurückzunehmen, heißt es in Medienberichten. Der Bund hatte die Mautbegünstigung für gasbetriebene LKW zunächst für die Jahre 2019 und 2020 eingeräumt. Im Mai hatte der Bundestag die Fördermaßnahme dann bis Ende 2023 verlängert (
energate berichtete). Brüssel sieht darin einen Verstoß gegen die Eurovignetten-Richtlinie, in der die Gebühren für die Wegenutzung geregelt sind. Die ursprüngliche Befreiung sei nur bewilligt worden, weil sie auf zwei Jahre beschränkt war, zitiert das "Handelsblatt" aus dem Schreiben der Kommission. Die Bundesregierung müsse jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Abweichung zu beenden. Allenfalls sei ein Nachlass um bis zu 50 Prozent bei der Maut möglich.
Die Bundesregierung hatte die Verlängerung der Mautbefreiung im Mai damit begründet, den Logistikunternehmen mehr Planungssicherheit für den Umstieg von Diesel auf Gas (LNG/CNG) verschaffen zu wollen. Darauf pocht auch die Brancheninitiative Zukunft Erdgas. "Der Bundestag hat die Mautbefreiung von LNG-LKW rechtsgültig beschlossen. Somit wurde für die Logistikbranche Investitionssicherheit geschaffen, damit auch der Straßengüterverkehr seine Emissionen schnell reduzieren kann", sagte Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas, auf Nachfrage. Der LNG-Antrieb sei derzeit die einzige technisch und wirtschaftlich sinnvolle Antriebsalternative im Schwerlastverkehr, mit der sofort CO2 eingespart und Verkehrslärm gesenkt werden könne. "Klar ist auch, dass die versprochenen Oberleitungs- und Wasserstoff-LKW in diesem Jahrzehnt keine großen Marktanteile gewinnen werden", so Kehler weiter. "Der Schwerlastverkehr braucht aber heute schon Lösungen, um in großem Stil seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können."
EU will CO2-Differenzierung für LKW-Maut
Das Verkehrsministerium bestätigte auf Nachfrage Gespräche mit der EU-Kommission über die Mautbefreiung. Brüssel will die LKW-Maut im Rahmen des Green Deals stärker an den CO2-Ausstoß koppeln, was Deutschland ausdrücklich unterstützt (
energate berichtete). Der Europäische Rat der Verkehrsminister tagt das nächste Mal am 28. September. /tc
