Budget 2021-2024 Mehr Geld für den Klimaschutz

Wien (energate) - Das Energieministerium gehört zu den Gewinnern des Budgets 2021, das Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) diese Woche (Mittwoch) im Parlament vorgestellt hat. Die Finanzmittel von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) werden um 756 Mio. Euro erhöht - ein Plus von 15 Prozent. "Es gibt so viel Geld wie noch nie für den Klimaschutz", freute sich die Ministerin. Sie wies auf ihre Kernthemen im Budget hin, das eindeutig "eine grüne Handschrift" trage. So stehen mit 263 Mio. Euro mehr Finanzmittel als bisher für den Ausbau erneuerbarer Energien bereit. Weitere 833 Mio. Euro sind für Umweltschutzmaßnahmen wie die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr budgetiert. Für das Prestigeprojekt "1-2-3 Ticket" stehen 575 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere 263 Mio. Euro fließen in klimafreundliche Technologien. Alle Ausgaben sind für den Zeitraum von 2021 bis 2024 kalkuliert.

Bahnfahren für das Klima

Gewessler sprach in diesem Zusammenhang - wie bereits im Sommer angekündigt - von einer "Klimaschutzmilliarde" und rechnete dabei mehrere Budgetkapitel zum Klimaschutz zusammen. Sie bekräftigte ihren Fokus auf klimafreundliche Technologien, auf den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, auf die "Raus aus Ölheizung"-Initiative sowie auf geplante Investitionen in nachhaltige Produktion. "Mit diesem Geld werden wir Österreich modernisieren, was man auch sehen wird", kündigte Gewessler an. Die Ministerin verwies dabei auch auf den geplanten Ausbau des Schienenverkehrs in den nächsten Jahren. "Mehr als 17 Mrd. Euro für moderne Bahnprojekte sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise", betonte sie.

Umweltschützer fehlt öko-soziale Steuerreform

Umweltschutzorganisationen äußerten sich nach der Budget-Präsentation positiv über die Erhöhung des Umweltressort-Budgets. Global 2000 etwa lobte die zusätzlichen Mittel für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch. Die Umweltverbände kritisierten allerdings die fehlende öko-soziale Steuerreform als "blinden Fleck" des Budgets. Es wird laut Gewessler derzeit noch intensiv über die Ökologisierung des Steuersystems verhandelt. Die Ministerin versprach rasch die nächsten Schritte zu präsentieren.

Mehr Geld nötig für Paris

Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff gab darüber hinaus zu bedenken, dass für die Erreichung der Pariser Klimaziele noch deutlich mehr Geld nötig wäre. Der WWF forderte zudem eine "faire Bepreisung klimaschädlicher Emissionen und den Abbau umweltbelastender Subventionen." Auch der VCÖ-Experte Michael Schwendinger kritisierte die Steuerbegünstigungen, die etwa für Diesel und für Firmenwagen weiterbestehen. Laut Wifo-Daten belaufen sich die umweltschädlichen Steuerbegünstigungen im Verkehr auf mehr als zwei Mrd. Euro jährlich. Dazu zählt auch die Pendlerpauschale, die Fahrten mit dem eigenen PKW besonders stark fördert. /Irene Mayer-Kilani