Berlin (energate) - Ohne die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms wäre die EEG-Umlage den aktuellen Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber zufolge drastisch gestiegen. Die Deckelung wird allgemein begrüßt, auch wenn sie die Bundesregierung teuer zu stehen kommt (
energate berichtete). Nun aber werden die Rufe nach einer grundlegenden Reform lauter.
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturprogramm dafür sorgt, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr nicht durch die Decke geht", sagte beispielsweise Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die geringfügige Umlagensenkung dürfe aber nur ein erster Schritt sein. Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal fünf Cent eingefroren, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Generell müsse die Steuer- und Abgabenlast runter.
"Finanzierung der Industrieprivilegien über Bundeshaushalt"
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der Deckelung der EEG-Umlage eine richtige Maßnahme, die jedoch keine grundlegende Reform ersetze: "Denn es ist bereits absehbar, dass andere Bestandteile des Strompreises wie die Netzentgelte steigen werden, weil die Integration der Erneuerbare-Energie-Anlagen oder Ladepunkte für Elektromobile umfangreiche Investitionen in die Verteilnetze notwendig machen", führte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing aus. Um nachhaltig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen und die Kosten für Endverbraucher zu begrenzen, müsse im zukünftigen Abgaben- und Umlagensystem die CO2-Intensität eine größere Rolle spielen.
Zuvor hatte schon der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine Anpassung des EEG-Umlagensystems verlangt. "Aktuell besteht durch die niedrigen Strombörsenpreise ein Rekorddefizit auf dem EEG-Konto, das einem unangemessenen System aus Abgaben und Umlagen geschuldet ist“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie fordert zur Senkung der EEG-Umlage eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt, da die Kosten dann nicht wie bisher nur auf einen Teil der Verbraucher verteilt würden. Zusätzlich würde eine deutliche Anhebung der CO2-Preise zu einer Erholung der Börsenstrompreise führen.
EEG inzwischen "bürokratisches Monstrum"
Die Bundesregierung führt den starken Anstieg der EEG-Kosten vor allem auf die Corona-Pandemie zurück. Diese hatte zu einem Rückgang der Stromnachfrage geführt und damit zu einem Verfall der Börsenstrompreise, was sich negativ auf die Ertragssituation des EEG-Kontos auswirkt. Die wetterbedingt hohe Stromerzeugung durch erneuerbare Energieanlagen und der damit hohe Anspruch von Anlagenbetreibern ließ die Umlage ebenfalls steigen.
Auch im politischen Raum nehmen die Rufe nach einer grundlegenden EEG-Reform zu: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich von einem schlanken Anreizsystem zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt", kritisierte beispielsweise SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Mit kleineren Schönheitskorrekturen sei die Energiewende nicht zu schaffen. Ohne eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagensystems und auch der Netzentgelte drohe eine massive Schieflage.
Weitere schrittweise Absenkung
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, will weitere Schritte zu einem "beherzten Entlastungskurs": Dass erstmalig ein Teil der steigenden EEG-Kosten durch den Bundeshaushalt abgefedert wird, sei ein "Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Finanzierung der erneuerbaren Energien." Die EEG-Umlage bezeichnete er als Hemmschuh für den Industriestandort Deutschland.
Für durchschnittliche Haushaltskunden ergeben sich durch die Absenkung der EEG-Umlage nach Angaben der Bundesregierung eine Stabilisierung oder kleine Ersparnisse, auch wenn Strom-Vergleichsportale, die vom Wechselwillen der Bürger profitieren, kaum Entlastung erwarten. Auch für den durchschnittlichen Gewerbekunden erwartet die Bundesregierung eine Kostenreduktion - ohne den Bundeszuschuss hätte ihm eine vierstellige Mehrbelastung gedroht. Im nächsten Schritt will die Regierung die Umlage 2022 auf 6 ct/kWh senken. /ck
