Wien (energate) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert eine raschere Verfahrensdauer für wichtige Energieprojekte. Der Politik müsse klar sein, dass eine Verfahrensdauer von fünf bis zehn Jahren für essenzielle Projekte keine Empfehlung für den Wirtschaftsstandort Österreich sei und die Energiewende gefährde, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Die WKÖ erwarte zielführende Vorschläge des Klima- und Energieministeriums für eine Verfahrensbeschleunigung. Die Politik dürfe das Problem der "überlangen Genehmigungen" nicht weiter aussitzen, so Kopf.
In diesem Sinne begrüßt die WKÖ das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Salzburgleitung, der die Genehmigungen für das 380-kV-Projekt zu Beginn der Woche letztinstanzlich genehmigt hat (
energate berichtete). Ohne die Salzburgleitung wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Kapazitätsengpässe bei der Stromversorgung verursachten jährlich einen finanziellen Mehraufwand von zirka 100 Mio. Euro und rund eine Mio. Tonnen klimaschädliche Emissionen, betont Kopf. In Bezug auf die sechseinhalb Jahre Verfahrensdauer für die Salzburgleitung wäre dies jedoch vermeidbar gewesen, hätte eine rechtlich verbindliche Festlegung über das vorrangige, öffentliche Interesse des Projekts bestanden.
Viele Energiewende-Großprojekte noch in Warteschleife
Auch sei die Genehmigung des Pumpspeicherkraftwerks Kühtai eine weitere gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Im Juni hatte der VwGH die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Kraftwerksgruppe positiv bestätigt (
energate berichtete). Es würden aber noch mehrere andere Großprojekte seit Jahren in der Warteschleife hängen, kritisiert die Wirtschaftskammer, so etwa der wichtige Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks Kaunertal. Bereits im Juli hatte die Wirtschaftskammer deshalb schnellere Verfahren bei der UVP gefordert (
energate berichtete).
Verdoppelung der Investitionsprämie auf 4 Mrd. Euro
Indes sprach sich WKÖ-Präsident Harald Mahrer auf der "Gewinn-Messe" für eine Verdoppelung des Rahmens für die Investitionsprämie von zwei auf vier Mrd. Euro aus. Die Prämie sei eine hervorragende Ansage der Regierung, doch die zwei Mrd. Euro werden ziemlich schnell vergeben sein. Bei einem Multiplikator von zehn könnten mit einer erhöhten Prämie fast 40 Mrd. Euro an Wertschöpfung für die nächsten zwei bis drei Jahre ausgelöst werden, heißt es in einem Bericht der APA. Durch die Verdoppelung des Zuschusses auf 14 Prozent für Investitionen aus den Bereichen Ökologisierung und Digitalisierung steht unter anderem die Energiewirtschaft besonders im Fokus der Prämie (
energate berichtete). /af
