Raumplanung Gutachten nährt rechtliche Zweifel an burgenländischem Solarplan

Österreich Add-on22.10.2020 17:23
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Der Streit um Solarparks im Burgenland geht weiter. (Quelle: MaxSolar GmbH)
Der Streit um Solarparks im Burgenland geht weiter. (Quelle: MaxSolar GmbH)

Eisenstadt (energate) - Die vom Land Burgenland geplante Änderung des Raumplanungsgesetzes ist "grundrechtswidrig, unionrechtwidrig, verfassungswidrig und gleichheitswidrig". Zu diesem Entschluss kommt Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer in einem Gutachten für den Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA). Ende September hatte die burgenländische Landesregierung (SPÖ) einen Entwurf zur Raumplanung vorgelegt, der drastische Einschnitte für den PV-Ausbau im Bundesland vorsieht. …

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