Frankfurt (energate) - Die kommunale Front gegen den Eon-RWE-Deal wehrt sich gegen die Einmischung der Bundesregierung in den entsprechenden Rechtsstreit. In einem offenen Brief appelliert ein Bündnis aus zwölf Stadtwerken an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sein Engagement für Eon und RWE auf europäischer Ebene zu stoppen. "Wir fordern Sie auf, sich für einen fairen Wettbewerb in der deutschen Energiewirtschaft einzusetzen statt für nationale Champions", heißt es in dem Schreiben. Damit reagieren die Stadtwerke auf den Antrag der Bundesregierung aus dem September, sich als Streithelfer an dem Rechtsverfahren zu beteiligen - und zwar zugunsten von RWE und Eon (
energate berichtete).
"Vollkommen ungewöhnlicher Vorgang"
Dass sich der Bund überhaupt in das juristische Verfahren einschaltet, bezeichnete Constantin Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, als "vollkommen ungewöhnlichen Vorgang". Der Frankfurter Versorger gehört zu den Wortführern der Klägergemeinschaft, die den Rechtsstreit gegen den Eon-RWE-Deal vor dem Europäischen Gericht (EuG) angestoßen hatte. Das Verfahren richtet sich insbesondere gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Transaktion (
energate berichtete). Die Kläger befürchten massive Benachteiligungen im energiewirtschaftlichen Wettbewerb, da sowohl Eon als auch RWE in ihren Geschäftsfeldern eine Vormachtstellung erlangen könnten. In ihrem jetzigen Schreiben an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie daher "wirksame Auflagen im Eon-RWE-Deal".
Zugleich fordern sie von Altmaier weitere Maßnahmen, um die kommunal geprägte Struktur der Energieversorgung zu stärken: "Beseitigen Sie Wettbewerbshindernisse für mittelständische und kommunale Energieversorgungsunternehmen im Beihilfe-, Vergabe- und Gemeindewirtschaftsrecht", heißt es etwa in dem Brief. Zudem gelte es, "neue Oligopole" zu vermeiden, "zum Beispiel beim Messstellenbetrieb und bei neuen digitalen Plattformen". Auch bei den Regeln für Vergleichsportale mahnt das kommunale Bündnis Veränderungen an. Zu den weiteren Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem die Chefs der Versorger Enercity, Eins Energie, Teag und der Leipziger Stadtwerke.
Liebing warnt vor Eons Dominanz im Netzgeschäft
Ebenfalls unterschrieben hat Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, der sich in einem gesonderten Pressestatement zu Wort meldete. "Die Sorge, die die Unternehmen umtreibt, ist nachvollziehbar und wird sicherlich auch über den Kreis der klagenden Unternehmen hinaus in der Kommunalwirtschaft geteilt", erklärte er darin. Er sei nicht überzeugt, "dass die Auflagen der Kommission tatsächlich den schweren wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion gerecht werden", und hoffe auf Korrekturen. Liebing verwies zudem auf die neue Marktposition von Eon als "größter deutscher Verteilnetzbetreiber". Im Wettbewerb um künftige Netzkonzessionen dürften daraus keine Nachteile für lokale oder regionale Netzbetreiber entstehen, warnte er. Daher müssten in die Ausschreibungsverfahren auch lokale Faktoren wie etwa die Wertschöpfung vor Ort einfließen. /rb
