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Beihilferechtliche Genehmigung EU-Kommission: Noch keine Entscheidung zu Kohleausstiegsbeihilfen

Politik27.10.2020 15:58vonKarsten Wiedemann
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Die EU-Kommission prüft aktuell das Kohleausstiegsgesetz. (Foto: Trianel)
Die EU-Kommission prüft aktuell das Kohleausstiegsgesetz. (Foto: Trianel)

Berlin (energate) - Noch im laufenden Jahr will die Bundesregierung die ersten Steinkohleanlagen vom Netz nehmen. Nach wie vor fehlt aber die beihilferechtliche Genehmigung für den staatlich geförderten Kohleausstieg. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf energate-Nachfrage. Die Bundesregierung stehe in intensivem und regelmäßigem Kontakt mit der EU-Kommission zur Genehmigung des Kohleausstiegsgesetzes, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. …

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