Begutachtungsphase des EAG endet: "Noch viel zu tun"

Wien (energate) - Die Begutachtungsphase des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) läuft am Mittwoch, den 28. Oktober, aus. Bis dato seien sehr viele Stellungnahmen eingegangen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Fachveranstaltung des Energieversorgers Verbund. "Das Erfreuliche war einerseits das Niveau dieser Rückmeldungen. In vielen ist es darum gegangen, in diesem Gesetzespaket klarer zu formulieren und Begrifflichkeiten abzugrenzen. Andererseits war erfreulich, dass die Grundsatzfrage zum EAG nicht mehr gestellt wird. Es herrscht breiter Konsens darüber, dass wir eine Energiewende brauchen."
 

Gewessler: Gaspaket in Kürze, Wasserstoffstrategie noch 2020

 
Allerdings gebe es einige, weiterhin offene Themen, etwa zu den besonders umstrittenen Bestimmungen rund um die Wasserkraft sowie zur Netzreserve, wo das Umweltministerium "im engen Austausch mit der EU-Kommission" sei, so die Ministerin, ohne weitere Details zu nennen. Im Hinblick auf die Gaswirtschaft arbeite ihr Ministerium "mit Hochdruck" daran, für Österreich als eines der ersten Länder in Europa einen Plan zur Dekarbonisierung auch dieses Sektors vorzulegen, so Gewessler weiter. Einen voraussichtlichen Zeitpunkt nannte sie nicht. Dagegen soll Gewessler zufolge eine "Wasserstoffstrategie" für Österreich noch bis Ende des Jahres vorliegen. Angesprochen auf die künftige Rolle der Fernheizkraftwerke sagte die Politikerin, Bestimmungen dazu "werden ein Teil der weiteren Arbeitsschritte sein, aber auch hier geht es um die grundsätzliche Aufgabe der Klimaneutralität."
 

Graf: "Priorität für PV auf Dächern"

 
"Das EAG ist ein Investitionsprogramm für und in den Standort Österreich, das Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft. Die Regeln für Photovoltaik betreffen unsere heimischen Elektriker und Installateure", betonte Tanja Graf, Nationalratsabgeordnete und Energiesprecherin der ÖVP. Weil Österreich sowohl urban als auch ländlich geprägt sei, seien technologiespezifische Förderungen wichtig. "Bei den Abschlägen für Photovoltaik kann man noch diskutieren, aber mit dem Aspekt, dass wir nicht alle PV-Anlagen auf Freiflächen sehen, sondern mit einer klaren Priorisierung auf Dächer, dann auf bereits verbaute Flächen und als Drittes auf freien Flächen." Wolfgang Anzengruber, Konzernchef des Verbund, wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Bauordnungen der Länder dahingehend zu ändern, dass bei Neubauten die Installation einer PV-Anlagen verpflichtend werden soll.
 

Schroll: Deckelung der Ökostromkosten auf 100 Euro

 
Das EAG soll Mitte November den Ministerrat passieren und im Dezember dem Nationalrat vorliegen. Das Gesetzespaket, das Anfang Jänner in Kraft treten soll, benötigt dann sowohl die Zustimmung der EU als auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat sowie Bundesrat. Umso entscheidender daher die Perspektive auch der Opposition. In diesem Zusammenhang betonte Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, dass sich sein Parlamentsklub zu hundert Prozent zu den Erneuerbaren bekenne, allerdings brauche es weitere Nachschärfungen des EAG im nun folgenden parlamentarischen Prozess. "Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Wer bezahlt das alles? Wir fordern daher eine Deckelung der jährlichen Ökostromkosten von 100 Euro pro Haushalt." In den letzten acht Jahren hätten die rund vier Mio. Haushalte in Österreich im Schnitt 90 Euro bezahlt, nun sei seitens der Energieversorger plötzlich von einem Anstieg um 50 Euro mehr die Rede. "Außerdem fordern wir, dass über Änderungen der jährlich veranschlagten Gesamtförderung von einer Mrd. Euro nicht im Haushaltsausschuss verhandelt werden, sondern im Parlament."
 

Anzengruber: "CO2-Preis ist unabdingbar"

 
Das EAG sei nur ein Schritt auf dem Weg, betonte Wolfgang Anzengruber, Konzernchef des Verbund. "Es geht im Grunde nicht um neue Gesetze, sondern darum, dass wir die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen müssen." Die Industrie sei zu großen Investitionen bereit, aber diese müssten "eine wirtschaftliche Perspektive zeigen", und dafür brauche es die richtige Balance zwischen Regulierungen und Marktbedingungen. "Es hat keinen Sinn, wenn wir tolle Ziele formulieren und dann scheitern. Deshalb ist aus meiner Sicht auch ein CO2-Preis unabdingbar." Weiters würden im Gesetzespaket auch Punkte zur Versorgungssicherheit fehlen.
 

Beim Thema Akzeptanz bleibt viel zu tun

 
Dagegen herrschte unter allen Teilnehmern des Gesprächs Einigkeit beim Thema Akzeptanz. Diese sei in der Zivilgesellschaft und Wirtschaft absolut notwendig für das Gelingen der Energiewende. Verbund-Chef Anzengruber dazu: "Es ist nicht mehr so, dass nur Stromleitungen ein Akzeptanzproblem haben. Mittlerweile hat auch die Windkraft ein Problem, die Wasserkraft sowieso und demnächst wird es auch die Photovoltaik bekommen. Wenn wir unseren Kunden und der Wirtschaft nicht erklären können, was die Gründe der Energiewende sind, werden wir Schwierigkeiten mit der Akzeptanz bekommen. Hier ist noch einiges zu tun." /Peter Martens