Wien (energate) - Vertreter der Energiebranchen sehen beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nach wie vor großen Nachbesserungsbedarf. Ihre Forderungen stellten sie zum Ende der Begutachtungsfrist am 28. Oktober bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Der Dachverband der Erneuerbaren Energien (EEÖ) spricht sich etwa für mehr Transparenz bei der großteils administrativ vergebenen Marktprämie aus. Weiters sei die Sicherstellung eines freien Marktzugangs für alle Erneuerbarenanlagenbetreiber nötig. Dabei müssen laut dem Dachverband zusätzliche bürokratische und ökologische Auflagen - etwa bei Wasserkraft - als Förderkriterien aus dem Entwurf gestrichen werden. Vor allem für kleine Anlagen müsse das Gesetz faire Konditionen am Strommarkt sicherstellen. Bei dem durchaus "positiven Gesetzespaket" gelte es noch, einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, fasst EEÖ-Präsident Christoph Wagner zusammen.
Solarbranche fürchtet hohe Kosten
In diesem Zusammenhang forderte Photovoltaic-Austria-Chef Herbert Paierl speziell für Solar-Kleinanlagen Erleichterungen. Anlagen kleiner 500 kW seien mit den großen Anlagen nicht vergleichbar. Einige Vorschläge im Entwurf würden zu höheren Kosten und bürokratischem Aufwand führen. Diese Maßnahmen würden dem 1-Mio.-Dächer-Ausbauplan widersprechen, kritisierte Paierl. Auch die Solarbranche wünscht sich eine Aufstockung der Investitionsvolumen für PV und Speicher. Mit den geplanten 60 Mio. Euro - die Summe liegt nur knapp über dem aktuellen Budget - ließe sich der Solarausbau nicht nachhaltig ankurbeln. Für Solardachanlagen und bestehende Netzanschlüsse brauche es nach PVA-Einschätzung geringere Kosten, damit sich diese Anlagen rentieren. Allein bei Photovoltaik sei künftig mit 40.000 Baustellen landesweit zu rechnen.
Generell braucht es laut EEÖ für alle Ökostromanbieter neben Netzausbau und mehr Transparenz bei Kapazitäten und Kosten, vor allem faire Regelungen beim Netzzutritt. Bei Windkraft, Wasserkraft und Biomasse muss laut EEÖ noch stärker nach technischen Aspekten, nach Anlagekategorien und Standort unterschieden werden, um die Ausbauziele zu erreichen. Die Branchenvertreter erinnerten daran, bei den geplanten jährlichen Zubauraten nicht die erforderlichen Ersatzbauten für alte Anlagen zu vergessen. Es müssen "alle ins Boot geholt werden", sonst schaffen wir in der Praxis die erforderlichen Mengen an Stromproduktion nicht, sagte Paierl.
Bis 2030 will Österreich jährlich zusätzlich 27 Mio. kW Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Davon sollen 11 Mio. kWh auf Photovoltaik, 10 Mio. kWh auf Wind, 5 Mio. kWh auf Wasserkraft und 1 Mio. kWh auf Biomasse entfallen. Jährlich sollen 1 Mrd. Euro in den Ökostrom-Ausbau fließen (
energate berichtete).
Der Geschäftsführer der Kleinwasserkraft Österreich, Paul Ablinger, übte Kritik an den geplanten ökologischen Kriterien im EAG: "Wir haben bereits strenge Öko-Regelungen für Kraftwerke. Warum werden jene Kraftwerke, die diese Regeln befolgen, nicht gefördert", so Ablinger. Umweltverbände wie der WWF Österreich warnten hingegen vor einer Aufweichung der Ökokriterien im neuen Gesetz und vor dem Bau subventionierter Kraftwerke in Naturschutzgebieten. Nur noch 15 Prozent der Flüsse seien in einem sehr guten ökologischen Zustand, so der WWF.
Enttäuschung bei Biogasbranche
Enttäuscht vom EAG-Paket zeigt sich der Biogas-Verband. Bis 2030 sollen laut Regierungsprogramm fünf Prozent des Gasverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Im Entwurf findet sich jedoch kein Lösungsansatz oder rechtlicher Rahmen, wie dieses Ziel erreicht werden kann: weder die Umrüstung bestehender Biogas-Anlagen noch der Bau von Biomethan-Anlagen wird erwähnt, bemängelte Biogas-Geschäftsführer Bernhard Stürmer.
Auch bei den Energie-Gemeinschaften gilt es noch, einige Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, erklärte EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Die rechtlichen Grundlagen für die Bürgerbeteiligung müssen noch klarer werden. Nur so könne eine breite Akzeptanz für Erneuerbare und eine Verknüpfung von Produktion und Verbrauch erreicht werden. Der Entwurf enthalte noch zu viele Einschränkungen, die in der Praxis für eine zögerliche Umsetzung sorgen werden, befürchtete Prechtl-Grundnig. /Irene Mayer-Kilani
