Wien (energate) - Die Branchenreaktionen auf den Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes sind beachtlich. Stakeholder haben bis Ende der Begutachtungsfrist über 100 Stellungnahmen abgegeben. Der Zuspruch zu den Zielen des EAG sei groß, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Nach Ansicht der Wirtschaft gibt es aber noch in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf. Die Arbeiterkammer Wien forderte etwa, dass die Finanzierung der Energiewende auch für private Haushalte leistbar bleiben müsse. Dazu forderte sie, die Kosten fairer zu verteilen und für private Haushalte zu deckeln, mit mehr Mitteln aus dem allgemeinen Steuertopf. Auch die Papierindustrie warnte vor steigenden Stromkosten für Industrie und Private - etwa durch den erforderlichen Netzausbau. Vertreter der Energiebranche wie Oesterreichs Energie und der EEÖ hatten bereits am Vortag ihre Änderungsvorschläge öffentlich gemacht (
energate berichtete).
Ministerin Gewessler will in den nächsten Tagen alle Stellungnahmen prüfen und gegebenenfalls entsprechende Änderungen in das Gesetz einarbeiten. "Dafür werden wir jetzt nochmals das Gespräch suchen, damit wir dann rasch ein gutes Gesetz umsetzen können", betonte sie anlässlich der Begutachtungsfrist. Auf der Agenda stehen auch Gespräche mit allen Parlamentsparteien und die Notifizierung des Gesetzes bei der EU-Kommission. Laut Plan soll das EAG zum Jahreswechsel in Kraft treten.
AK: Alte Fehler nicht wiederholen
Die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeitskammer (AK) Wien, Christa Schlager, erinnerte daran, beim Erneuerbarenausbau nicht die soziale Gerechtigkeit zu vergessen. Die AK begrüße, dass wie bisher einkommensschwache Haushalte von den Ökostromförderkosten befreit werden, fordert aber zugleich weitere Vereinfachungen. So sollten auch Erneuerbare-Energiegemeinschaften für energiearme Haushalte leicht zugänglich sein. Wirtschaftsexpertin Schlager plädierte zudem dafür, dem deutschen Modell zu folgen. Dabei sind die maximalen Förderprämien für die Anlagenbetreiber in den Ausschreibungen durch die Regulierungsbehörde festlegt. Aus den Fehlern der alten Ökostromförderung sollte die Regierung lernen und künftig neue Fördergelder erst nach genauer Prüfung vergeben.
Austropapier: Kostendeckel muss bindend sein
Auch die Papierindustrie fordert mehr Planungssicherheit bei den Förderungen. Die im EAG-Entwurf festgelegte Obergrenze bei der Fördervergabe von einer Mrd. Euro jährlich müsse rechtlich bindend sein. Höhere Lasten könne die Branche nicht tragen. Austropapier-Präsident Kurt Maier rechnet mit einer Steigerung der Stromkosten um 25 Prozent. Dazu komme die "vollkommene Kostenunsicherheit". "Ohne fixe Deckelung können die Kosten ins Endlose steigen", warnte er. Laut der Vereinigung liefert die Papierindustrie zehn Prozent der erneuerbaren Energie in Österreich und versorgt 100.000 Haushalte mit Ökostrom.
Vorwiegend positiv bewertet die IG Holzkraft den EAG-Entwurf. Das gilt vor allem für den geplanten Ausbau der Holzkraftwerke und die Sicherung der Bestandsanlagen. Damit wurden zwei Forderungen der Interessenvertretung berücksichtigt. Dennoch müsse die Regelung der Höhe der Marktprämien noch verbessert werden, sagte Vorstand Christian Kirchmeier. Diese Verordnung sei der Schlüssel zum Erfolg des EAG. "Ohne ausreichende Marktprämien, die einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb ermöglichen, bringt uns das beste Gesetz nichts", so Kirchmeier.
/Irene Mayer-Kilani
