Wien (energate) - Global 2000 hat gemeinsam mit dem Ökobüro eine EU-Beschwerde gegen Österreichs langfristige Renovierungsstrategie (LTRS) eingereicht. Diese sei nicht vereinbar mit dem österreichischen Klimafahrplan und verfehle die Mindestanforderungen der EU, begründet die Umweltorganisation in einer Aussendung. Die vor der EU-Kommission förmlich eingelegte Beschwerde sei ein erster Schritt in Richtung Vertragsverletzungsverfahren. Das Rechtsmittel sei die einzige direkte Möglichkeit den Verstoß Österreich gegen geltendes Unionsrecht anzugreifen, meint Gregor Schmaschula, Umweltjurist bei Ökobüro. Nun sei es an der EU-Kommission, die Klimastrategie Österreichs zu überprüfen und strengere Maßnahmen einzufordern.
Falsche Annahmen als Grundlage
Konkret kritisieren die beiden Umweltorganisationen, dass die LTRS falsche Annahmen zur Reduktion der Treibhausgase im Gebäudebereich unterstelle. So werde angenommen, dass in etwa die dreifache Menge an grünem Gas zur Verfügung stünde, als dies im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) für den Gebäudesektor vorgesehen sei. Bei berichtigen Annahmen führe die Strategie nur noch zu einer Reduktion von 77 Prozent statt der angenommenen 80 Prozent, rechnet Global 2000 vor. Gemäß der EU-Gebäuderichtlinie müsse der Fahrplan jedoch eine Reduktion der Treibhausgase im Gebäudebereich von zumindest 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 darstellen.
Keine Reaktion der Politik
Zudem wollen die Länder im Rahmen der LTRS lediglich eine Fortschreibung der aktuellen Sanierungsrate erreichen und nicht eine Verdopplung wie im NEKP vorgesehen. Die Strategie sei damit völlig unvereinbar mit dem aktuellen Klimaplan, dem vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie sowie dem Erreichen der Netto-Null-Emissionen bis 2050, meint Global 2000. Bereits im Juli des Jahres hatte die Umweltorganisationen die zuvor genannten Punkte angeprangert und den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), aufgefordert, eine Generalüberholung der Gebäudesanierungsstrategie zu veranlassen (
energate berichtete). Die LTRS wurde im Auftrag der Bundesländer erstellt und ist formal Teil des NEKP. /af
