Berlin (energate) - Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der europäischen Erneuerbarenrichtlinie (RED II). In einem Brief an unionsgeführte Ministerien, der energate vorliegt, machen sie deutlich, dass ihnen insbesondere der Vorschlag des Umweltministeriums zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungs-Quote (THG) nicht ausreicht. Die THG-Quote müsse so ausgestaltet sein, dass sie dem Leitbild der Technologieneutralität entspreche und Investitionen in alle Erfüllungsoptionen anreize, schreiben die Abgeordneten. Die vom Umweltministerium im letzten Referentenentwurf für 2030 leicht angehobene THG-Quote von 16 Prozent sei bei weitem nicht ausreichend.
Aktuell liegt die THG-Quote im Verkehr bei sechs Prozent. Mit dem Instrument setzt die Bundesregierung die Vorgaben der EU-Erneuerbarenrichtlinie (RED II) um, laut der der Anteil der erneuerbaren Energien in dem Sektor bis 2030 auf mindestens 14 Prozent steigen soll. Im ursprünglichen Entwurf des Umweltressorts sollte die THG-Quote zunächst nur moderat steigen, wurde dann aber angehoben (
energate berichtete). Den CDU-Politikern ist das zu wenig: Damit werde wissentlich in Kauf genommen, dass in den kommenden Jahren nahezu nichts bei der Treibhausgasminderung der Antriebsenergie im Verkehr geschehen werde. Die weitere Dekarbonisierung konventioneller Kraftstoffe sei dadurch nahezu vollständig ausgeschlossen.
Union an Seite der Industrieverbände
Die Abgeordneten setzen sich für Wasserstoff und E-Fuels im Verkehr ein, wie dies zuvor schon Industrieverbände in einem Brandbrief getan hatten. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) und der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV) befürchten, dass der Hochlauf von E-Fuels ausgebremst werde. Auch ihnen ist die Erneuerbaren-Quote für den Verkehrssektor nicht hoch genug (
energate berichtete).
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte hingegen darauf verwiesen, dass ihr Vorschlag über die Vorgaben der EU hinausgehe. Das EU-Ziel für erneuerbare Energien im Verkehrsbereich würde bereits 2026 statt 2030 erreicht. Sie betonte zudem, dass Strom aus erneuerbaren Energien nicht unbegrenzt verfügbar sei - auch nicht im Jahr 2030. Deshalb müsse er so effizient wie möglich eingesetzt werden, was auch für grünen Wasserstoff gelte. Dennoch wolle sie den Vorschlag erweitern, um 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr bis 2030 zu erreichen (
energate berichtete). Die Umweltministerin macht aber auch deutlich, dass aus ihrer Sicht E-Fuels nicht die Probleme des Verkehrssektors lösen (
energate berichtete). Ihr zur Seite steht der Bundesverband E-Mobilität (BEM), der in der Diskussion um alternative Kraftstoffe einen "Lobbyangriff" von Industrieverbänden auf das Umweltministerium kritisierte (
energate berichtete).
"E-Fuels lösen die Probleme nicht"
Die Unionsabgeordneten fordern nun Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, bei der Ressortabstimmung dafür Sorge zu tragen, dass das Instrument der THG-Quote weiterhin dafür genutzt werde, die CO2-Emissionen im Verkehr zu verringern und die Klimabilanz von Kraftstoffen zu verbessern. Sie setzen neben Wasserstoff und Elektromobilität insbesondere auch auf Biokraftstoffe. Unterschrieben ist der Brief von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein, Gitta Connemann, Ulrich Lange und Carsten Linnemann, der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött, dem energiepolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer, dem verkehrspolitischen Sprecher Alois Rainer, und dem agrarpolitischen Sprecher Albert Stegemann. /ck
