Gesetzgebung Koalition will EEG-Beschluss im Wirtschaftsausschuss vorziehen

Politik04.12.2020 13:56vonKarsten Wiedemann
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Union und SPD wollen die Reform des EEG noch vor Weihnachten verabschieden. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
Union und SPD wollen die Reform des EEG noch vor Weihnachten verabschieden. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Berlin (energate) - Um die EEG-Novelle noch vor Jahresende verabschieden zu können, wollen Union und SPD die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorziehen. Wie energate erfuhr, soll das Gremium nicht am 16., sondern schon am 15. Dezember tagen. Damit bliebe die 48-stündige Frist für die zweite und dritte Lesung am 17. Dezember im Plenum des Bundestages gewahrt. Das EEG könnte mit einem Tag Vorlauf an den Bundesrat weitergeleitet werden, der am 18. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr tagt. …

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