Gastkommentar von Wiegand Laubenstein, Büdenbender/Rosin "Die Bundesnetzagentur ist keine Bundesbank"

Politik19.01.2021 10:45
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Wiegand Laubenstein hält es für rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, würden die Beschlusskammervorsitzenden der Bundesnetzagentur zukünftig weitgehend ohne Restriktionen und Überprüfungsmöglichkeiten entscheiden können. (Foto: Büdenbender Rosin)
Wiegand Laubenstein hält es für rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, würden die Beschlusskammervorsitzenden der Bundesnetzagentur zukünftig weitgehend ohne Restriktionen und Überprüfungsmöglichkeiten entscheiden können. (Foto: Büdenbender Rosin)

Essen (energate) - Die Befugnisse der Bundesnetzagentur könnten auf Geheiß des Europäischen Gerichtshofs nochmals deutlich größer werden. In dem seit 2018 laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland deutet vieles auf eine negative Entscheidung für die deutsche Strom- und Gasnetzregulierung hin (energate berichtete). Dies könnte einschneidende Konsequenzen auch für die deutsche Energiepolitik haben. …

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