Ein Gastbeitrag von Markus Böhme, Kanzlei Taylor Wessing Paukenschlag für die zukünftige Tätigkeit der Bundesnetzagentur?

Politik21.01.2021 14:11
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Die Bundesnetzagentur könnte an demokratischer Legitimation verlieren, befürchtet Rechtsanwalt Markus Böhme. (Foto: Taylor Wessing)
Die Bundesnetzagentur könnte an demokratischer Legitimation verlieren, befürchtet Rechtsanwalt Markus Böhme. (Foto: Taylor Wessing)

Düsseldorf (energate)  - Der Generalanwalt am EuGH fordert mehr Unabhängigkeit für die Bundesnetzagentur. Für regulierte Unternehmen könnte dies ein Schreckensszenario sein. Die Richter sollten daher mit Feingefühl mit Blick auf das Zusammenspiel zwischen Europarecht und der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland urteilen. Ein Gastbeitrag von Markus Böhme, Rechtsanwalt im Düsseldorfer Büro von Taylor Wessing. …

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