Gastkommentar von Sabine Streb, Netze BW "Die Festlegung zum Xgen weist erhebliche Mängel auf"

Stuttgart (energate) - Am 26. Januar hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Rechtswidrigkeit der Festlegung für den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas (Xgen) in der dritten Regulierungsperiode aufgehoben und der Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur stattgegeben. Das Urteil dürfte über die Frage der angemessenen Höhe des Xgen hinaus weitreichende Konsequenzen für die Möglichkeiten von Netzbetreibern zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde haben. …