Gesetzesnovelle Kabinett bringt EnWG-Novelle auf den Weg

Berlin (energate) - Das Bundeskabinett hat die Novelle des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Die Neufassung setzt zahlreiche Vorgaben aus dem Clean Energy Package der EU um und führt erstmals eine Regulierung von Wasserstoffnetzen ein (energate berichtete). Zu den EU-Vorgaben gehört unter anderem die Einführung flexibler Stromtarife, deren Bedeutung Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervorhob: "Dynamische Stromtarife werden mit steigender E-Mobilität eine wachsende Bedeutung erhalten. So kann es für Verbraucher zum Beispiel günstiger sein, das Elektroauto nachts zu laden statt kurz nach Feierabend", erklärte er anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Mit der Regulierung der notwendigen Infrastruktur lege das Gesetz außerdem den Grundstein für den Wasserstoffhochlauf, so der Minister weiter.

Die Regeln für den Betrieb von Wasserstoffnetzen riefen zahlreiche Reaktionen aus der Energiebranche hervor. Die Initiative Erdgasspeicher (Ines) begrüßte insbesondere die getrennte Regulierung für Wasserstoff- und Gasnetze. Das befreie den Bau der Wasserstoffnetze von langwierigen Genehmigungsprozessen, wie sie derzeit bei Erdgas gelten. Auch in Sachen Kosten sei die durch das EnWG vorgesehene Trennung vorteilhaft. "Sinkt der Erdgasabsatz in der Zukunft, würden die Kosten der Erdgasnetze den Hochlauf des Wasserstoffmarktes erheblich belasten", erläutert die Initiative. Der Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) kritisierte derweil den getrennten Ansatz. Der Bund müsse die Transformation bestehender Gasnetze fördern, um künftig große Mengen an Wasserstoff transportieren zu können. Das Gesetz sehe hingegen lediglich die Finanzierung reiner Wasserstoffleitungen vor. Dadurch laufe die Bundesregierung Gefahr, die gleichen Fehler wie beim Strom zu machen "wo der Netzausbau die Erzeugung ausbremst", warnte der DVGW.

VKU plädiert für einheitliche Regulierung

Auch die Gasnetzbetreiber lehnen die Trennung von Gas- und Wasserstoff strikt ab (energate berichtete). Langfristig sei "nur eine regulatorische, finanzielle und netzplanerische Einheit aus Wasserstoffnetz und Erdgasnetz volkswirtschaftlich sinnvoll", erklärte etwa die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber FNB Gas. Ziel müsse sein, dass sich das eine Netz aus dem anderen heraus entwickeln kann. Dieser Kritik schließt sich der Stadtwerkeverband VKU an. Eine einheitliche Regulierung würde auch für langfristige Planungssicherheit bei Gasnetzbetreibern sorgen und die Dekarbonisierung der Gasnetze voranbringen.

Aus der Opposition mahnen derweil Stimmen, mit dem Gesetz nicht die Tür für Wasserstoff aus fossilen Quellen zu öffnen. "Die Bundesregierung bleibt weiterhin eine klare Antwort zur Zertifizierung von echtem grünem Wasserstoff schuldig", beklagte Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen im Bundestag. Woher die benötigten Mengen aus erneuerbarem Strom kommen sollen, bleibe weiterhin unklar. So bestehe die Gefahr, "dass grauer Wasserstoff im Prozess einfach einen grünen Stempel aufgesetzt bekommt", warnte Nestle. /nl