Eisenstadt (energate) - Das Land Burgenland hat sich nach längerer Debatte um die Raumplanungsnovelle mit der Bundesregierung auf eine neue Version des Gesetzes geeinigt. Die umstrittene Windkraft- und Photovoltaiksteuer wird bleiben. Die Abgaben werden aber mit einem Maximalbetrag gedeckelt. Die Windkraftabgabe werde maximal 3.000 Euro pro MW betragen, die Photovoltaikabgabe 700 Euro pro Hektar. Dies teilte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Die festgeschriebenen Maximalbeträge seien die einzige Veränderung zum im Dezember 2020 beschlossenen Gesetz, betonte Dorner. Das neue Raumordnungsgesetz soll laut dem SPÖ-Politiker bereits in der nächsten Sitzung des burgenländischen Landtags beschlossen werden.
Positive Reaktionen
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich nach monatelanger Diskussion über die Gesetzesnovelle erfreut über die erzielte Einigung. "Wir haben ein großes gemeinsames Ziel: 2030 wollen wir 100 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren", wird die Ministerin in der gemeinsamen Aussendung zitiert. Dazu müssten Bund und Länder Hand in Hand arbeiten. Auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sprach von einer "guten Lösung" im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes. Denn nun herrsche endlich Klarheit über die Vorgaben.
Bund und Land waren sich bei der PV- und Windkraftabgabe, die als Ausgleich für die "Belastung des Landschaftsbildes" eingehoben werden sollte, lange uneinig. Die Bundesregierung sah durch die Abgabe den Erneuerbarenausbau gefährdet. Die neue Steuer würde sich kontraproduktiv auf die Errichtung und den Betrieb von PV- und Windkraftanlagen auswirken. Außerdem stünde sie im Gegensatz zum Regierungsprogramm und dem geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Der Ministerrat der Regierung legte daher Einspruch gegen die Novelle ein (
energate berichtete).
Burgenland als Vorreiter bei Windkraft und PV
Zuvor gab es schon Streit über die Absicht, dass künftig nur noch 100-prozentige Landesgesellschaften großen Solarparks im Burgenland errichten sollten (
energate berichtete). Dieser Passus fand aber in das im Dezember beschlossene Gesetz keinen Eingang. Das Burgenland betont nun, mit der Raumplanungsnovelle eine PV-Offensive starten zu wollen und keineswegs den Betrieb der erneuerbaren Anlagen zu erschweren. Die PV-Anlagen sollten hauptsächlich auf Dächern errichtet werden, weshalb es bei den Abgaben auch nur um die Freiflächen gehe. "Uns ist der Landschafts- und Naturschutz ein hohes Gut", sagte Dorner. Letztlich sei das Ziel, das Burgenland wie im Bereich der Windkraft auch im Bereich der Photovoltaik zum "Vorzeigebundesland" zu machen. /imk
