IG Windkraft fordert Austritt aus Energiecharta-Vertrag

Wien (energate) - Österreich und die EU sollten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen und sich stattdessen für eine Erneuerbaren-Charta einsetzen. Diese Forderung stellten Vertreter von IG Windkraft und Attac Österreich bei einer Diskussion mit den Energiesprechern der führenden Parteien am Donnerstag (18.2) in Wien. Die Bevorzugung der Erdölwirtschaft müsse endlich beendet werden, betonte IG Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl. Der ECT behindere die Ziele des EU-Green Deals und des Pariser Abkommens. Die Erneuerbaren müssten, so Moidl, Vorrang haben und die Investitionen im fossilen Energiesektor von Kohle, Erdöl und Erdgas endlich gestoppt werden.
 

Unvereinbar mit den Klimaverpflichtungen der EU

Dazu müssten laut der Interessenvertretung der Windenergiebetreiber Regierungen konkret handeln und Kohlekraftwerke schließen, den Öl- und Gasbetrieb einstellen, Infrastruktur für fossile Brennstoffe stilllegen und Subventionen kürzen. Das Problem dabei: Investoren könnten dann auf den ECT zurückgreifen und hohe Entschädigungszahlungen verlangen. "Laut Schätzungen werden sich die potenziellen Kosten solcher Ansprüche bis zum Jahr 2050 auf mindestens 1,3 Bio. Euro belaufen", erklärte Attac-Vertreterin Johanna Bürger.
 

Vorteile für fossile Energien abschaffen

Die Forderung nach einem ECT-Ausstieg stieß bei Klimaschutz-Sprecher Lukas Hammer (Grüne) auf offene Ohren. Er sieht den Energiecharta-Vertrag als einen "riesigen Bremsklotz beim Klimaschutz", der vor allem Profite der fossilen Industrie schütze, die eben gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen mit enorm hohen Schadensersatzforderungen vorgehen können. Einen Stopp bei Sonderrechten für Konzerne forderte Umweltsprecherin Julia Herr (SPÖ). Im Rahmen des ECT könnten nur ausländische Firmen klagen, inländische Firmen hätten keinen Zugang zu diesem System der Paralleljustiz, so ihre Kritik. Denn für Herr sei Klimaschutz eine Frage der Gerechtigkeit und daher unvereinbar mit Sonderklagerechten für Konzerne.

Michael Bernhard, Umweltsprecher der Neos, wiederum forderte eine Erneuerbaren-Charta, die an eine Klimaverpflichtung gekoppelt ist. Denn die Energiewende brauche Energieunternehmen und diese bräuchten auch für erneuerbare Energie Rechtssicherheit. Es wäre besser, die Globalisierung zu ökologisieren, als sie prinzipiell abzulehnen, so Bernhard.
 

Internationales Abkommen

Der Energiecharta-Vertrag wurde im Jahr 1994 von 53 Vertragsparteien, darunter fast allen EU-Ländern, sowie der Türkei, Zentralasien und Japan unterzeichnet. Ausländische Investoren im Energiesektor genießen durch das Abkommen mehr Rechte als den Eigentumsschutz, den jedes Unternehmen nach staatlichem Recht hat. /imk