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Bürgerbeteiligung Planungssicherstellungsgesetz: Weißer Fleck Online-Verfahren

Politik22.02.2021 15:13vonKarsten Wiedemann
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Die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau soll weiterhin in Online-Formaten möglich sein. (Foto: 50 Hertz Transmission GmbH)
Die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau soll weiterhin in Online-Formaten möglich sein. (Foto: 50 Hertz Transmission GmbH)

Berlin (energate) - Seit 2020 kann die öffentliche Beteiligung, etwa bei Netzausbauprojekten, auch online erfolgen. Die Bundesregierung will diese Möglichkeit nun verlängern. Wie das Instrument bisher genutzt wird, weiß sie allerdings nicht, zeigt eine der energate-Redaktion vorliegende Antwort an die Grünen-Bundestagsfraktion. Hintergrund ist das im Mai 2020 verabschiedete Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). …

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