St. Pölten (energate) - Der niederösterreichische Landtag befasst sich am 25. Februar mit dem Thema Blackout. Abgeordnete der ÖVP, SPÖ und FPÖ haben dazu im Vorfeld Anträge eingebracht, die den Ausbau von "gesicherten Versorgungsanlagen" wie etwa schnellstartenden Gasturbinen einfordern. Eine diesbezügliche positive Entscheidung sei sehr wahrscheinlich, so Eingeweihte gegenüber energate. Bei der letzten Landtagswahl hat die ÖVP in Niederösterreich die absolute Mehrheit geholt, bildet jedoch eine Regierung gemeinsam mit Vertretern der SPÖ und FPÖ. Von den Grünen, die drei von 56 Abgeordneten stellen, kommt heftige Kritik an dem Vorstoß.
ÖVP: "Erneuerbare nur mit dem Ausbau gesicherter Anlagen"
Konkret heißt es in dem Antrag der ÖVP, eingebracht von Abgeordneten rund um Klubobmann Klaus Schneeberger, der Beinahe-Blackout am 8. Jänner (energate berichtete) habe eindrücklich vor Augen geführt, "dass der geplante und gewünschte Ausbau der Erneuerbaren nur in Verbindung mit dem Ausbau von gesicherten Versorgungsanlagen gesehen werden muss." Die Bundesregierung und hier vor allem das Umweltministerium sollten einen Ausbauplan der Netze und die Etablierung von Anlagen wie schnellstartenden Gasturbinen auf Basis von Erdgas, Biogas und Wasserstoff vorlegen. Dabei verweist die ÖVP auch auf das Gaskraftwerk Theiss des Versorgers EVN, das im Vorjahr mehr als hundert Mal für Redispatch eingesetzt werden musste, jedoch alleine einen Blackout in Niederösterreich nicht abwenden könne.
SPÖ: "Schnellstartende Gaskraftwerke als Backup"
Auch die SPÖ verweist auf die Kosten für Engpassmanagement in Österreich, die in der vergangenen Dekade um das 173-Fache auf rund 350 Mio. Euro jährlich gestiegen seien. Weiters heißt es im Antrag, der Versorger Wien Energie habe "noch vor wenigen Jahren 15 Mal im Jahr" zur Stabilisierung der Netze eingreifen müssen und müsse inzwischen 240 Mal im Jahr eingreifen. Zudem zitiert die SPÖ auch aus der "Sicherheitspolitischen Vorschau 2020" des Bundesheeres. Darin heißt es, ein Blackout in Österreich sei "mit einer 100-prozentigen Wahrscheinlichkeit binnen der nächsten fünf Jahre" zu erwarten.
Der Vorfall Anfang Jänner habe gezeigt, "wie wichtig die Netzreserve und damit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen" seien. Daher fordere auch die EVN neue Rahmenbedingungen. Die Bilanz der niederösterreichischen Sozialdemokraten: Auch wenn die Zukunft den Erneuerbaren gehöre, seien "Wind, Sonne und Wasserkraft nicht geeignet, die Produktion binnen kürzester Zeit zu erhöhen. Es braucht als Backup schnellstartende Gaskraftwerke, im besten Fall mit kleinen Gasturbinen, die mit Naturgas aus überschüssigem Ökostrom betrieben werden." Auch Abgeordnete der SPÖ fordern neue umfassende Maßnahmen zur Netzstabilität, verstärkte Förderungen von Biogasanlagen sowie detaillierte Einsatzpläne für Gemeinden, das Bundesheer und die Polizei.
FPÖ: "Steiermark als Vorbild"
Der Antrag der Freiheitlichen führt ebenfalls vergleichbare Argumente auf und fordert vor allem "die zügige Ausstattung aller Bereiche der kritischen Infrastruktur mit Notstromaggregaten". Die Steiermark nehme mit ihrer Vorbereitung auf einen Blackout (energate berichtete) österreichweit eine Vorreiterrolle ein. Ähnliches sei auch in Niederösterreich wünschenswert, so Abgeordnete der FPÖ.
Grüne: "Anträge verbreiten Unsicherheit"
Deutliche Kritik an den Anträgen kommt dagegen von den niederösterreichischen Grünen. Dies sei "purer Populismus", die Anträge "peinlich und vor allem der Ruf nach mehr Gaskraftwerken", so Landessprecherin Helga Krismer. Es werde damit "Unsicherheit verbreitet und die reale große Bedrohung Klimakrise" vergessen. "Klimaministerin Leonore Gewessler hat mit einer Gesetzesnovelle für die Netzreserve für langfristige Versorgungssicherheit gesorgt. Das ist aktive Politik gegen Blackout", so Krismer. Dagegen bezeichneten Abgeordnete der SPÖ die Ende 2020 beschlossene Regelung zur Netzreserve (energate berichtete) als nicht ausreichend: "Für eine langfristige Vorhaltung sind noch weiter viele Fragen für die Betreiber offen." /pm
