Flexibilisierung Biogasbranche hält EEG in Teilen für verfassungswidrig

Politik25.02.2021 15:11vonKarsten Wiedemann
Merklistedrucken
Gutachter halten die Änderungen bei der Biogasförderung in Teilen für rechtswidrig. (Foto: Weltec Biopower)
Gutachter halten die Änderungen bei der Biogasförderung in Teilen für rechtswidrig. (Foto: Weltec Biopower)

Berlin (energate) - Mit der EEG-Novelle wurden Investitionszuschüsse für die Flexibilisierung von Biogasanlagen gestrichen. Branchenverbände sehen darin eine rückwirkende und damit verfassungswidrige Förderkürzung. Ein Rechtsgutachten bekräftigt diese Position nun. Die Bundesregierung hatte die Regelungen für Biogas im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Verweis auf mögliche beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission kurz vor dessen Verabschiedung Ende 2020 noch einmal überarbeitet. …

Möchten Sie diese und weitere Meldungen lesen?

Testabonnement
energate messenger+
  • 30 Tage kostenlos
  • Zugriff auf über 120.000 Nachrichten, App und Archiv
  • Täglicher Newsletter
  • Zugriff auf alle Add-ons
  • Endet automatisch
0,00 €
Im Wert von 268,50 €
Jetzt kostenlos testen
Digital-Abonnement
online buchen
  • Sofortige Freischaltung
  • Monatlich kündbar
  • Zahlung mit gängigen Zahlungsmethoden oder per Rechnung
    • Logo Visa
    • Logo Mastercard
    • Logo American Express
    • Logo Paypal
    • Logo SEPA Lastschrift
ab 189,00 €
pro Monat
Online buchen
Der Newsletter informiert Sie jede Woche über die Auswirkung der Energiepreiskrise auf Industrie und Gewerbe – inklusive Preischarts und exklusivem Marktbericht