Flexibilisierung Biogasbranche hält EEG in Teilen für verfassungswidrig

Berlin (energate) - Mit der EEG-Novelle wurden Investitionszuschüsse für die Flexibilisierung von Biogasanlagen gestrichen. Branchenverbände sehen darin eine rückwirkende und damit verfassungswidrige Förderkürzung. Ein Rechtsgutachten bekräftigt diese Position nun. Die Bundesregierung hatte die Regelungen für Biogas im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Verweis auf mögliche beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission kurz vor dessen Verabschiedung Ende 2020 noch einmal überarbeitet. …