Krisenvorsorge Niederösterreich votiert für schnell startende Gaskraftwerke

St. Pölten (energate) - Der niederösterreichische Landtag hat am 25. Februar Anträge von ÖVP, SPÖ und FPÖ zu Blackout-Notfallplänen mehrheitlich angenommen. Dabei wurde auch dem Ausbau von schnell startenden Gaskraftwerken zugestimmt. Die Abgeordneten waren sich darüber einig, dass die Prävention von Stromausfällen Vorrang haben müsse und die Netzstabilität ein europäisches Thema sei, geht aus der Parlamentskorrespondenz hervor. Gemeinden müssen demnach aber mit regionalen Notfallplänen für den Fall eines Zusammenbruchs des Stromnetzes gerüstet sein. Und sie müssen die Energieversorgung für lebensnotwendige Infrastruktur bereitstellen können. Der Abgeordnete Karl Moser (ÖVP) verwies dazu auch auf die großen Infrastrukturinvestitionen des Versorgers EVN und des Stromnetzbetreibers Austria Power Grid, die in den nächsten Jahren getätigt werden.  

 Blackout wie Corona eine unsichtbare Gefahr

Der Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger (ÖVP) verglich einen drohenden Blackout mit dem Coronavirus: "Beide seien ein gefährlicher Feind, den man nicht sehe, dem man aber nur gemeinsam entgegentreten kann. Der Abgeordneten Kathrin Schindele (SPÖ) zufolge stellt sich nicht die Frage, ob ein Blackout kommt, sondern wann. Laut Prognosen des Bundesheers in der "Sicherheitspolitischen Vorschau 2020" muss Österreich bereits in den nächsten fünf Jahren mit einem Blackout rechnen.

Schnell startende Gaskraftwerke stärken

FPÖ-Politiker Jürgen Handler (FPÖ) sprach sich in dem angenommenen Antrag dafür aus, dass schnell startende Gaskraftwerke als Überbrückungslösung nach wie vor notwendig sind. Denn die erneuerbaren Energien, wie Windkraft oder Solarenergie, könnten die Produktion in kurzer Zeit nicht ausreichend hochfahren. Er kritisierte weiters die künftige Bauordnung in Niederösterreich, die keine Notkamine in den Häusern mehr vorschreibt.

Heftige Kritik von den Grünen  

Laut den Grünen zeigen die Anträge der drei Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) zugleich auch deren Versagen auf. "Hohe Dividenden waren in den letzten Jahren wichtiger als der Ausbau der Infrastruktur", kritisierte der Abgeordnete Georg Ecker. Jahrzehntelang wurde, so der Vorwurf, zu wenig in die Stromnetze investiert. Ecker warf den Verantwortlichen vor, für Gaskraftwerke zu lobbyieren. Das Land Niederösterreich sollte laut Meinung der Grünen keine neuen Gaskraftwerke mehr subventionieren. Stattdessen wäre ein Ausbau bei Solarkraftwerken die bessere Lösung für die Energiewende. Der Abänderungsantrag der Grünen betreffend einer "verstärkten Förderung von dezentralen Energiespeicherlösungen in NÖ als Beitrag zur Netzstabilität" wurde abgelehnt. /imk