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Beihilfeverfahren EU-Kommission stellt Braunkohlehilfen infrage

Politik02.03.2021 13:55vonKarsten Wiedemann und Michaela Tix
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Die EU-Kommission hält die Entschädigungen für das Abschalten der Braunkohlekraftwerke für zu hoch. (Foto: Lausitzer Energie Bergbau AG)
Die EU-Kommission hält die Entschädigungen für das Abschalten der Braunkohlekraftwerke für zu hoch. (Foto: Lausitzer Energie Bergbau AG)

Brüssel (energate) - Die EU-Kommission stellt die vorgesehenen Milliardenhilfen für den deutschen Braunkohleausstieg auf den Prüfstand. Die Behörde zweifelt daran, dass die Entschädigungen europäischem Beihilferecht entsprechen, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekannt gab. Bei der "ergebnisoffenen Prüfung" geht es um die 4,35 Mrd. Euro, die die Bundesregierung im Zuge des Kohleausstieges an die Energiekonzerne RWE und Leag für das Schließen ihrer Tagebaue und Kraftwerke zahlen will. …

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