Wien (energate) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat am 9. März zahlreiche Klimaschutz-Maßnahmen im parlamentarischen Umweltausschuss eingebracht. Zentrale Punkte dabei sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherung der Klimaschutzmilliarde bis zum Jahr 2030. Damit kommt der Nationalrat den Forderungen von knapp 400.000 Unterstützern des Klimavolksbegehrens nach. Im Klimarat sollen künftig, so betont Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), 100 Menschen "aus allen Teilen der Bevölkerung" sitzen. Diese werden sich aktiv an politischen Entscheidungen beim Klimaschutz beteiligen. Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei Verfehlungen eingreift, ist ebenso Teil des Pakets. Mit dem Klimaschutzkabinett wiederum, so die Ministerin, wird Klimaschutz nicht nur in allen Gesetzen berücksichtigt, sondern Regierung und Bundesländer werden auch stärker an einem Strang ziehen.
Abkehr von der fossilen Energie
Darüber hinaus wird ein Klimaverantwortlichkeitsfonds eingerichtet. "Mit diesem Geld werden Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben", betonte der Klimasprecher der Grünen, Lukas Hammer. Eine Technologieoffensive, Digitalisierung und Innovationsprojekte kündigte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager an. Diese seien für den Umbau der Energieversorgung, weg von der fossilen Versorgung, ebenso notwendig wie eine stärkere Akzeptanz der Erneuerbaren in der Bevölkerung. Dass es hier Nachholbedarf gibt, zeigt eine aktuelle Umfrage (energate berichtete).
Zu langes Warten auf Gesetze
Die Organisatoren des Klimavolksbegehrens sprechen von einem "historischen Erfolg für Klima und Demokratie". Die Grünen bezeichnen die Maßnahmen als "Meilenstein". Doch Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das Energieeffizienzgesetz (EEG), die öko-soziale Steuerreform und das gesetzliche Aus für Öl- und Gasheizungen bereits zu lange in der Warteschleife hängen. Angesprochen auf das EAG erklärt Ministerin Gewessler vor Journalisten am Dienstag: "Das EAG ist fertig. Es kommt in den nächsten Tagen." Einen konkreten Termin wollte sie allerdings nicht nennen.
Ökosoziale Steuerreform dringend notwendig
Dringender Nachholbedarf herrscht bei der ökosozialen Steuerreform und dem CO2-Budget. Es würden dazu weder sinnvolle Steuermodelle noch wirksame Instrumente der CO2-Bepreisung vorliegen, kritisiert Bernhard Thaler, wissenschaftlicher Berater beim Klimavolksbegehren. Ein detailliertes Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung sei aber für eine erfolgreiche Klimapolitik entscheidend.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisiert ebenfalls die fehlenden Fortschritte bei der ökosozialen Steuerreform durch Ausnahmeregeln für die Industrie. Diese müsste stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu seien die Reform und der Abbau umweltschädlicher Subventionen endlich umzusetzen. "Am Abbau von Steuervorteilen wie dem Dieselprivileg führt kein Weg vorbei", betont Global 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Der WWF drängt auf die Durchführung der versprochenen Studie zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. "Seit Jahren werden viele Milliarden völlig falsch investiert", sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner.
"Hinter den Kulissen blockiert eine mächtige fossile Industrie wichtige Vorhaben", sagt Wahlmüller. Er erwartet, dass die Politik gegen die Blockaden der Gasindustrie vorgeht. Denn es könne nicht sein, dass die Gasindustrie Förderungen für erneuerbares Gas bekomme, aber gleichzeitig keine Beschränkungen für fossiles Gas akzeptiere. /imk