Washington (energate) - Die US-Regierung erwägt, weitere Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu verhängen. In einer am 18. März veröffentlichten Erklärung forderte US-Außenminister Antony Blinken alle auf, die an der Fertigstellung der Leitung beteiligt sind, ihre Arbeiten unverzüglich einzustellen. Das Department of State verfolge die Bemühungen mit großer Sorgfalt und werte aktuell Informationen über Unternehmen aus, die daran beteiligt zu sein scheinen, so Blinken. Zudem bekräftigte er, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden Nord Stream 2 für einen "Bad Deal" halte, der Europa schade. Die von beiden Kongresskammern beschlossenen Sanktionsgesetze würden weiterhin von einer breiten Mehrheit beider Parteien unterstützt.
Bei den Sanktionsfürsprechern im US-Kongress löste die Erklärung ein positives Echo aus. Ted Cruz, Republikaner und Senator von Texas, begrüßte die "starke Erklärung" des Außenministeriums: "Unternehmen, die heute an Nord Stream 2 arbeiten, wissen jetzt, dass sie mit verheerenden Sanktionen rechnen müssen, wenn sie die Arbeiten nicht sofort einstellen." Im Gegenzug erklärte sich der Senator bereit, seine Blockade bei Personalvorschlägen durch das State Department zu lockern.
Kongress drängt auf Umsetzung der Sanktionsgesetze
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Im US-Kongress hatte im Februar ein Bericht des Außenministeriums für Verärgerung gesorgt, der lediglich das bereits mit Sanktionen belegte Pipeline-Verlegeschiff "Fortuna" als am Bau beteiligt aufführt (energate berichtete). Senatoren und Abgeordnete beider Parteien drängen seitdem darauf, dass die Biden-Administration den Sanktionsgesetzen nachkommt und alle beteiligten Schiffe und Unternehmen abstraft. In Schreiben an das Außenministerium haben sie eigene Listen mit Schiffen, Personen und Unternehmen zusammengestellt. Eine Liste mit aktuellen Sanktionskandidaten könnte das State Department in Form eines Zwischenberichts veröffentlichen.
Noch in diesem Monat soll die "Akademik Cherskiy" neben der "Fortuna" die Arbeiten an Nord Stream 2 aufnehmen. Momentan befindet sich das Verlegeschiff noch für vorbereitende Tests vor Kaliningrad (energate berichtete). Laut einer offiziellen Ankündigung der dänischen Behörden sollen die beiden Schiffe die Arbeiten in dänischen Gewässern bis September abschließen. Die "Akademik Cherskiy" ist damit ein wahrscheinlicher Kandidat für Sanktionen. Nach Informationen von "Bloomberg" will die US-Regierung jetzt auch die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sanktionen belegen. Zudem ist von einer Versicherungsgesellschaft und Unternehmen die Rede, die das Projekt mit Schiffen und Materialien unterstützen. /tc