Wien (energate) - Das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat einen ersten Entwurf des 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP) vorgelegt. Dieses alle sechs Jahre aktualisierte Programm ist für heimische Betreiber von Wasserkraftwerken von zentraler Bedeutung. Nach einer öffentlichen Präsentation per Video am Abend des 22. März startet nun eine sechswöchige Begutachtungsphase, an der sich alle relevanten Akteure sowie die Öffentlichkeit beteiligen können. Eine Finalisierung des Programms ist für Ende Dezember vorgesehen, gelten soll es dann für die Zeit von 2022 bis 2027.
Der NGP folgt der auf EU-Ebene vorgelegten Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und hat das Ziel, den ökologischen und chemischen Zustand von Gewässern zu verbessern und die wirtschaftliche Nutzung möglichst mit ökologischen Kriterien in Einklang zu bringen. Nach den aktuellen Vorgaben der EU-Kommission müssen alle europäischen Gewässer bis 2027 einen intakten Zustand aufweisen (energate berichtete). "Österreichs Wasserwirtschaft ist hervorragend aufgestellt", sagte dazu Landwirtschaftsministerin Köstinger beim Auftakt der Veranstaltung in Wien. Ihr Ministerium investiere jährlich rund 280 Mio. Euro in die Wasserversorgung und den Hochwasserschutz. "Für die kommenden sechs Jahre werden zusätzlich 200 Mio. Euro aus der Umweltförderung für Maßnahmen zu Verbesserung der Gewässerökologie zur Verfügung stehen", kündigte die Ministerin an.
Widersprüchliche Interessen
Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei ein zentrales Element bei der nun folgenden Begutachtungsphase, heißt es dazu im Landwirtschaftsministerium. Dabei kommt es allerdings immer wieder zu Konflikten zwischen Umweltschützern und Energieerzeugern. So verweisen der Umweltdachverband und der WWF darauf, dass in Österreich nur mehr 15 Prozent der Gewässer ökologisch intakt seien. Etwa 60 Prozent aller heimischen Flüsse verfehlen demnach die Mindestvorgaben der EU. Auf der anderen Seite hat zuletzt die WKÖ in einem Positionspapier auf der europäischen Ebene ein "massives Abstimmungsdefizit zwischen den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und anderen klima-, umwelt- und energiepolitischen Zielen" kritisiert. Insbesondere sei vor dem Hintergrund der Pariser Klimaziele die Grundausrichtung der in den 1990er Jahren ausgearbeiteten Wasserrahmenrichtlinie zu hinterfragen (energate berichtete).
"Wir müssen weiter in Erzeugungsanlagen investieren"
"Die österreichische E-Wirtschaft bekennt sich klar zu den Zielen im Bereich Gewässerschutz. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir aber auch in diesem Bereich weiter in Erzeugungsanlagen investieren", betonte dazu Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie. Obwohl das Augenmerk bei den Erneuerbaren oft auf der Windkraft und der Photovoltaik liege, seien die rund 4.000 heimischen Wasserkraftwerke mit einem Anteil von über 60 Prozent "noch immer das Herzstück der Stromerzeugung in Österreich." Besonders bei kleineren Wasserkraftwerken müssten "die langfristigen wirtschaftlichen Nachteile von ökologischen Maßnahmen" eingegrenzt werden. Auch die 113 Pumpspeicherkraftwerke "gewinnen in der Energiewende als natürliche Partner von PV und Windkraft weiter an Bedeutung", so Strugl.
Schließlich habe auch der Beinahe-Blackout Anfang des Jahres die Bedeutung der Wasserkraft gezeigt. Am 8. Jänner hätten Wasserkraftwerke rund 85 Prozent der kurzfristig benötigten Leistung geliefert. Den Anteil von Gewässerabschnitten mit "erheblichen Veränderungen" beziffert Oesterreichs Energie mit zehn Prozent, die Hälfte davon seien Wasserkraftwerke und die andere Hälfte Bauten für den Hochwasserschutz und die Landwirtschaft. "Diese Zahlen zeigen ganz deutlich, dass künftig alle relevanten Stakeholder ihren Beitrag beim Gewässerschutz leisten müssen", so Strugl. /pm