Berlin (energate) - Die Bundesregierung will sich im Dienste der deutschen Autoindustrie für einen EU-weiten Ausbau der Ladeinfrastruktur einsetzen. Der Ausbau müsse durch ambitionierte Zielvorgaben, einheitliche Bezahlsysteme und Interoperabilität deutlich beschleunigt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem jüngsten Autogipfel. Das sei wichtig, um die angestrebte Steigerung des Anteils elektrischer Fahrzeuge bei den Neuzulassungen europaweit zu erreichen. Die EU plant aktuell mit 30 Mio. E-Autos bis 2030. Dafür brauche es eine ordnungspolitische Gestaltung und marktwirtschaftliche Anreize.
Am Abend des 23. März beriet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Bundes- und Landesregierung, der Autoindustrie und der Wissenschaft über den Strukturwandel in der Automobilbranche. Einen Knackpunkt dieser fünften Sitzung der Arbeitsgruppe "Konzertierte Aktion Mobilität" bildeten Befürchtungen der Industrie, dass Pläne der EU, sowohl die Klimaziele als auch die Abgasgrenzwerte zu verschärfen, zu "erheblichen Belastungen" führen könnten (
energate berichtete).
Verkehrssektor soll "zusätzlichen Minderungsbeitrag" erbringen
Es habe Einigkeit darin bestanden, dass der Verkehrssektor angesichts der bevorstehenden Verschärfung des EU-Emissionsminderungsziels auf mindestens 55 Prozent bis 2030 einen "zusätzlichen Minderungsbeitrag" erbringen müsse, so Seibert. Die Bundesregierung will bei dem Thema auf EU-Ebene für einen "ganzheitlichen Ansatz" werben. Dieser soll Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg vereinen. Ein Hebel, um wirksame Emissionsminderungen in Einklang mit der nachhaltigen Transformation von Wertschöpfung und Beschäftigung zu erreichen, seien alternative Antriebstechnologien.
Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit dem Titel "Dekarbonisierung und Wertschöpfung", der energate vorliegt, werden weitere Hebel genannt: Alle Akteure, insbesondere die Hersteller, müssten verstärkte Anstrengungen unternehmen. Außerdem müsse das Zusammenspiel mit dem Emissionshandel "beobachtet werden". Konkret sei zu erwarten, dass die EU für 2030 neue Flottengrenzwerte in Höhe von "-40%, -50% und -60% untersuchen und einen Zielwert von etwa -50% anstreben wird". Aktuell sind noch Minderungen von 15 Prozent für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab 2025 sowie 37,5 Prozent für PKW und 31 Prozent für leichte Nutzfahrzeuge ab 2030 vorgesehen. /dz