Berlin (energate) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will die Rahmenbedingungen für alternative Kraftstoffe und E-Fuels verbessern. Dazu fordert sie unter anderem Änderungen an den von der Bundesregierung vorgesehenen Treibhausgasquoten im Verkehr. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Unionsfraktion am 23. März beschlossen hat. Hintergrund ist die von der Regierung Anfang Februar beschlossene Umsetzung der EU-Erneuerbarenrichtlinie (RED II) (
energate berichtete). Diese sieht vor, den Anteil von erneuerbaren Energien im Verkehr bis 2030 auf 28 Prozent zu steigern. In Deutschland wird die Erneuerbarenpflicht über eine Treibhausgasminderungsquote (THG) erfüllt, die für Inverkehrbringer von Kraftstoffen gilt. Diese liegt aktuell bei sechs Prozent und soll bis 2030 schrittweise auf 22 Prozent klettern. Laut Regierungsentwurf soll die Quote dabei nicht gleichmäßig, sondern vor allem zum Ende des Jahrzehnts steigen.
Union will Technologieoffenheit
Während das zuständige Umweltministerium vor allem auf die E-Mobilität setzt, fordert die Unionsfraktion Technologieoffenheit. Jedem Verkehrsträger solle die Möglichkeit gegeben werden, alternative Kraftstoffe zu nutzen, heißt es in dem der Redaktion vorliegenden Papier. Darin spricht sich die Fraktion für einen schnelleren Anstieg der THG-Quote bis 2026 aus, um so einen Investitionsanreiz für regenerative Kraftstoffe zu setzen. Für einen gleichmäßigeren Anstieg der Quote hatten sich auch Vertreter der Biokraftstoffbranche ausgesprochen.
Die Union fordert zudem einen fixen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Kraftstoffe. Hintergrund sind die vorgesehenen Mehrfach-Anrechnungen für Ladestrom oder E-Fuels auf die THG-Quote. Diese könnten laut Branchenberechnungen dazu führen, dass die erreichte THG-Quote im Jahr 2030 nur bei 15 Prozent liegt. Die Union fordert zudem, eine höhere Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe, etwa auf Reststoffbasis. Sie soll bis 2030 auf 3,5 Prozent steigen, statt wie aktuell vorgesehen auf 2,6 Prozent. Biokraftstoffe seien eine unverzichtbare Brückenlösung, heißt es in dem Papier.
Dagegen hält das Umweltministerium an der 2,6-Prozent-Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe, etwa auch Stroh oder Gülle, weiter fest. Das machte Anita Breyer, Leiterin unter anderem der Abteilung Verkehr im Ministerium, auf einer Online-Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien deutlich. Der Wert liege bereits oberhalb der Vorgaben der EU. Außerdem würden nach derzeitiger Planung darüberhinausgehende Mengen doppelt angerechnet. Der energetische Anteil aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen in Biokraftstoffen soll indes auf dem heutigen Niveau von 4,4 Prozent eingefroren werden. Dieser dürfe nicht steigen und soll "in den nächsten Jahren" sinken, auch um Diskussionen um die Landnutzung zu vermeiden.
Quote für E-Fuels
Die Union plädiert des Weiteren für eine Unterquote für strombasierte Kraftstoffe in Höhe von fünf Prozent. Zudem soll es eine Möglichkeit geben, strombasierte Kraftstoffe in Anlagen zu produzieren, die mit dem Stromnetz verbunden sind und Anforderungen wie Regionalität und Zeitgleichheit erfüllen. Die Bundesregierung müsse dazu Kriterien entwickeln und der EU-Kommission vorschlagen, so die Forderung. Auch soll die Bundesförderung für Produktionsanlagen sowie für Feldversuche mit strombasierten Kraftstoffen ausgeweitet werden.
"Die Energie- und Antriebswende im Verkehr kann schneller und effizienter erfolgen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer. Dazu müsse neben der der Elektromobilität auch die Markteinführung fortschrittlicher Biokraftstoffe entschlossen unterstützt werden. "Nur so können die Potenziale aller Verkehrsträger voll ausgeschöpft werden", so Rainer. Über den Regierungsentwurf zu RED II berät der Bundestag am 15. April das erste Mal. Der Bundestagsbeschluss ist für Anfang Mai vorgesehen, im Bundesrat am 28. Mai. /kw/dz
