Berlin (energate) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) greift die Kritik des Elektroautoherstellers Tesla an der deutschen Bürokratie auf, um ebenfalls eine Reform des Genehmigungs- und Planungsrechts anzumahnen. Tesla hinkt dem Zeitplan für sein neues Werk in Brandenburg aufgrund schleppender Genehmigungsverfahren hinterher. In einem Brandbrief erinnert der US-Konzern nun daran, dass die geplante Fertigung durch die Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung helfe. Daher sollte dieses Vorhaben sowie andere Energiewendeprojekte einen Genehmigungsvorrang genießen. "Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", heißt es.
"Tesla trifft den Nagel auf den Kopf", stimmte BEE-Präsidentin Simone Peter mit ein. Das deutsche Genehmigungs- und Planungsrecht stamme aus einer Zeit, in der klimafreundliche Projekte weniger dringlich schienen, so dass der Genehmigungsprozess für ein umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche sei wie für ein Kohlekraftwerk. Auch die Branche der erneuerbaren Energien werde immer wieder mit Versprechen hingehalten, dass die aktuell schwierige Situation von Genehmigungen in Angriff genommen werde. Bis heute habe das Bundeswirtschaftsministerium aber Punkte aus dem Aktionsplan vom Herbst 2019 nicht abgearbeitet.
"Druck und Klagen von Gegnern"
Der BEE verweist auf den Artenschutz und auf regionalplanerische Hemmnisse sowie auf die Verfahrensdauer. Zusätzlich seien die Genehmigungsbehörden einem massiven Druck und Klagen von Gegnern ausgesetzt, während gleichzeitig oft die eindeutige politische Unterstützung für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien fehle. Deshalb würden Ausschreibungen von Runde zu Runde unterzeichnet.
Der tote Punkt bei den Neugenehmigungen von Windkraftprojekten scheint indes vorerst überwunden zu sein: Im ersten Quartal des Jahres haben die zuständigen Behörden rund 1.160 MW an neuen Vorhaben genehmigt, wie aus einer Auswertung der Fachagentur Wind an Land (FA Wind) hervorgeht (
energate berichtete). Laut Bundesverband Windenergie (BWE) ist dies die höchste Zahl an neu erreichten Genehmigungen in einem ersten Quartal seit 2016. Der BEE beklagt dennoch, dass es insgesamt beim Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit nur im Schneckentempo vorangeht. "Es braucht endlich neuen Elan bei der bürgernahen Energiewende, die mit umfassender Beteiligung ein Gewinnerprojekt ist", so Peter. /ck
