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Digitalisierung Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf Smart-Meter-Urteil

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Der Smart Meter-Rollout wird durch ein Urteil rechtlich angegriffen. (Foto: EVM)
Der Smart Meter-Rollout wird durch ein Urteil rechtlich angegriffen. (Foto: EVM)

Berlin (energate) - Nach dem Urteil des OVG Münster zum Smart-Meter-Rollout will das Bundeswirtschaftsministerium zeitnah mit Vorschlägen für Rechtssicherheit sorgen. Das erfuhr energate auf Nachfrage. Die Richter in Münster hatten Anfang März geurteilt, die für den Rollout maßgebliche Markterklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Jahr 2020 sei "voraussichtlich rechtswidrig" (energate berichtete). …

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