Berlin (energate) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Petersberger Klimadialog für das Instrument der CO2-Bepreisung geworben. "Aus meiner Sicht wäre es sehr wünschenswert, wenn wir auch weltweit eine CO2-Bepreisung bekämen", sagte Merkel. Dies sei ein besonders geeignetes Lenkungsinstrument - das zeige der europäische Emissionshandel. Deutschland habe den CO2-Preis auf weitere Sektoren ausgeweitet. Schritt für Schritt müsste "das marktgerechte und sehr effiziente Instrument" weltweit etabliert werden, so Merkel.
Beim Petersberger Klimadialog tauschen sich rund 40 Fachministerinnen und -minister aus aller Welt über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen aus. Die Veranstaltung dient vor allem der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP 26, die Großbritannien im November im schottischen Glasgow ausrichtet. Neben Merkel sprach auch der britische Premierminister Boris Johnson. Geleitet wird der Dialog von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Keine Zusagen für mehr Klimafinanzierung
Die Erwartung von verschiedenen Verbänden und Initiativen wie der Klimaallianz Deutschland, eine Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung anzukündigen, enttäuschte Merkel. Sie hofften, dass Deutschland den jährlichen Beitrag für Klimaschutz und -anpassung in ärmeren Ländern bis 2025 von derzeit rund vier auf mindestens acht Mrd. Euro verdoppelt würde. Merkel mahnte "internationale Solidarität" an, versprach aber keine konkreten Summen. In den Industrieländern habe die Corona-Pandemie wahnsinnige Haushaltslöcher gerissen, sagte die Kanzlerin. Deutschland wolle dennoch nicht weniger für Entwicklungshilfe und Klimaschutz machen, sondern eher mehr. Über ein neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 solle diskutiert werde. Es müsse aber auch deutlich mehr privates Kapital mobilisiert werden, so Merkel.
Deutschland habe es verpasst, eine starke Botschaft der Solidarität insbesondere an die Entwicklungsländer zu senden, sagte dazu Brick Medak von der Nichtregierungsorganisation E3G. Die Erhöhung des deutschen Klimaziels für 2030 auf 65 Prozent und das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2045 (
energate berichtete) seien aber ein wichtiges Signal an die anderen Staaten, die ihre Klimaziele noch vor dem UN-Klimagipfel erhöhen müssten. Auch Boris Johnson lobte Deutschland für diese "wunderbaren Neuigkeiten". Beim anstehenden G7-Gipfel im Juni in Cornwall wolle er noch mehr erreichen, um die grüne industrielle Revolution voranzubringen, versprach der britische Premier. /ck
