3 Fragen an Melanie Meyer, PWC Legal "Netzbetreiber gewinnen vor dem BGH"

Gas & Wärme Add-on17.05.2021 15:03
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"Wir prüfen aktuell, welche Möglichkeiten bestehen, damit baden-württembergische Netzbetreiber auch im Nachhinein von dem aktuellen Urteil des BGH profitieren können", sagte Meyer. (Foto: Meyer)
"Wir prüfen aktuell, welche Möglichkeiten bestehen, damit baden-württembergische Netzbetreiber auch im Nachhinein von dem aktuellen Urteil des BGH profitieren können", sagte Meyer. (Foto: Meyer)

Berlin (energate) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4. Mai 2021 (Az. EnVR 22/20) entschieden, dass die in § 10 Abs. 2 S. 3 Anreizregulierugsverordnung (ARegV) aufgeführte Erheblichkeitsschwelle von 0,5 Prozent nur beim ersten Antrag auf Genehmigung eines Erweiterungsfaktors in einer Regulierungsperiode anwendbar ist. Damit hob das Gericht den vorinstanzlichen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf. …

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