Berlin (energate) - Die Bundesregierung will den Smart-Meter-Rollout noch in dieser Legislaturperiode rechtssicher machen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Darin heißt es: "Geeignete Vorschläge könnten im Rahmen der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) noch in dieser Legislaturperiode beraten und beschlossen werden." Auch Regelungen zum Bestandsschutz stellt sie in Aussicht. Solche hatten unter anderem Verbände gefordert.
Hintergrund der Anfrage ist das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster vom März dieses Jahres, das die Rechtmäßigkeit des seit Jahresbeginn laufenden Rollouts infrage stellt und für Verunsicherung in der Branche sorgt (
energate berichtete). Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Anforderungen Smart-Meter-Gateways bereits bei ihrem Einbau erfüllen müssen und inwieweit der Funktionsumfang später erweitert werden darf (
energate berichtete). Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Mai angekündigt, die nötige Rechtssicherheit durch eine Änderung im EnWG schaffen zu wollen (
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Keine Absenkung von Standards
Jedoch macht die Bundesregierung in ihrer jetzigen Antwort deutlich, dass eine Absenkung der Anforderungen und Standards an intelligente Messsysteme aus ihrer Sicht nicht in Betracht kommt. Smart-Meter-Gateways mit einem verminderten Funktionsumfang würden "nicht den Bedürfnissen der Energiewende gerecht, die das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung anmahnt", so die Regierung. Das an dem Änderungsprozess beteiligte Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE betonte in einem Gastkommentar für energate, Auslegungsspielräume würden nun geschlossen (
energate berichtete). Mit der EnWG-Novelle beschäftigt sich derzeit der Bundestag (
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