Energiepolitik SPÖ mahnt mehr Tempo beim Energieeffizienzgesetz an

Wien (energate) - Die E-Wirtschaft wartet dringend auf das neue Energieeffizienzgesetz. Zahlreiche Unternehmen würden unter den negativen Auswirkungen der seit Jahresbeginn fehlenden, gesetzlichen Energieeffizienzziele leiden. Diese Kritik richtete Energiesprecher Alois Schroll (SPÖ) nun an die Regierung (ÖVP/Grüne) und dabei vor allem an die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Durch die "gravierende Säumigkeit" gehe wertvolle Zeit auf dem Weg zur Energiewende verloren. Schroll erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitete.

Klare Regeln und Planbarkeit

Das Energieeffizienzgesetz wäre laut dem Oppositionspolitiker eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Die Unternehmen wüssten derzeit nicht, welche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz anrechenbar sind. Aufgrund dieser Unsicherheit müssten Firmen wichtige Investitionen zurückhalten. Der Energiesprecher erinnerte daran, dass Energiedienstleister klare Rahmenbedingungen und Planbarkeit benötigen. Durch den Stillstand setzt die Regierung die "Energiezukunft" Österreichs aufs Spiel, warnte der SPÖ-Energiesprecher. Auch der Energie- und Klimapolitiksprecher Stefan Gara (Neos) erachtet das Energieeffizienzgesetz als längst überfällig (energate berichtete). Ebenso sorgt die lange Wartezeit auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in der E-Branche und auch in der Opposition für Unmut (energate berichtete).

Steigerung der Energieeffizienz

Schroll präsentierte konkrete Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz: Er plädierte für die Beibehaltung des dualen Systems mit Verpflichtungen für Lieferanten und strategischen Maßnahmen. Das Einsparpotenzial müsse, so die Forderung, nicht nur bei großen Unternehmen, sondern auch bei energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen überprüft werden. Die SPÖ forderte auch einen Ausbau von Energieeffizienz-Dienstleistungen und eine Regelung für Haushalte, die durchschnittlich weniger Energie verbrauchen. Sinnvoll dabei sei, so Schroll, ein Energiehilfsfonds, wie ihn die Arbeiterkammer vorgeschlagen habe. Ökonomisch schwache Haushalte etwa dürften durch die Energie- und Klimawende nicht zusätzlich belastet werden, sondern sollen bei der Umstellung des Energiesystems finanziell unterstützt werden, sagte Schroll. /imk