Erneuerbarenausbau EAG in finaler Phase des legislativen Prozesses

Österreich Add-on06.07.2021 12:50vonAlexander Fuchssteiner
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Damit das EAG in Kraft treten kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit mit Nationalrat. (Quelle: Parlamentsdirektion, Thomas Jantzen)
Damit das EAG in Kraft treten kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit mit Nationalrat. (Quelle: Parlamentsdirektion, Thomas Jantzen)

Wien (energate) - In der kommenden Sitzung des Nationalrats am 7. Juli 2021 kommt es zur Abstimmung über das lange erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit kann dieses aber nur mit den Stimmen der Oppositionspartei SPÖ verabschiedet werden. Derzeit gebe es intensive Verhandlungen der Regierungskoalition bestehend aus ÖVP und den Grünen mit den Sozialdemokraten, wie es in einer aktuellen Parlamentskorrespondenz heißt. …

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