Wien (energate) - Die Neos fordern, dass Stromleitungen mit einer Leistung bis inklusive 110 kV künftig im gesamten Bundesgebiet nur noch als Erdkabel verlegt werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzesantrag hat die Partei dem Nationalrat jetzt vorgelegt. Freileitungen sollen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein, wenn etwa die Kosten für die Erdverkabelung mehr als das Zweieinhalbfache höher liegen oder Naturschutzgründe dafür sprechen, so die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Während auf niederen Netzebenen das Verlegen von Erdkabeln als Alternative zur Freileitung mittlerweile auch in Österreich üblich sei, würden 110-kV-Leitungen noch regelmäßig, vor allem aus Kostengründen, oberirdisch geplant und errichtet. Mittlerweile gebe es jedoch innovative Methoden, die die Kosten für Erdkabel erheblich reduzierten, so die Neos.
Zudem würden bei Freileitungen die Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds, der Umwelt und der Volkswirtschaft - durch zum Beispiel ausbleibenden Tourismus - nicht mit einberechnet. Österreich hinke hier anderen Staaten, wie Deutschland oder der Schweiz, hinterher, wo es klare und gesetzlich geregelte Voraussetzungen gebe, die zu einer Erdverkabelung verpflichteten. Auf Landesebene gebe es eine solche Verpflichtung lediglich in Salzburg. Doppelbauer kritisiert weiter, dass sich bei dieser Frage offenbar die Landeshauptleute und die Energieversorger durchgesetzt hätten und macht die ÖVP dafür verantwortlich, dass keine diesbezügliche gesetzliche Regelung in das EAG-Paket aufgenommen wurde.
SPÖ und Grüne signalisieren Zustimmung, FPÖ diskussionsbereit
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Die ÖVP und die FPÖ warnten vor den hohen Kosten von durchgängigen Erdverkabelungen. Diese würden schlussendlich zu Lasten der Konsumenten gehen, meinte Johann Höfinger (ÖVP). Zudem stünden die Energieversorgungsunternehmen durch das beschlossene EAG-Paket bereits vor großen Herausforderungen. Die FPÖ zeige sich aber grundsätzlich für jede Diskussion offen, betonte Axel Kassegger (FPÖ). Positive Signale zum Neos-Antrag kamen von der SPÖ und den Grünen. Für die Grünen seien aber noch technische Fragen, wie die unterschiedlichen Lösungen auf Länderebene, zu lösen, erklärte Astrid Rössler (Grüne). Die kommende Zeit müsse genutzt werden, um mit den Energieerzeugern Gespräche zu führen, da hier der Hauptwiderstand zu orten sei, meinte die Grüne weiter. Alois Schroll von der SPÖ vermutete, dass das Thema Erdverkabelung die Politik noch länger begleiten werde. Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss weitergeleitet. /af