Vertragsverletzungsverfahren Brüssel sieht viele Mängel bei Umsetzung von Energievorschriften

Politik27.07.2021 16:39vonRainer Lütkehus
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Vor allem bei den Gasvorschriften sieht die EU Mängel bei den Mitgliedstaaten. (Quelle: Gasunie Deutschland)
Vor allem bei den Gasvorschriften sieht die EU Mängel bei den Mitgliedstaaten. (Quelle: Gasunie Deutschland)

Brüssel (energate) - Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mehr als 100 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Nichtumsetzung von Vorschriften im Energiebereich eingeleitet. Versäumnisse stellte die Kommission vor allem bei der EU-Verordnung zur Gasversorgungssicherheit, der Erdgasrichtlinie und der Energieeffizienzrichtlinie fest, geht aus ihrem Jahresbericht hervor. Demnach bemängelt die EU-Kommission bei allen 27 Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der EU-Verordnung zur Gasversorgungssicherheit aus dem Jahre 2017 und bei 13 Mitgliedstaaten die nicht erfolgte Notifizierung der Umsetzung in nationales Recht der 2019 geänderten Erdgasrichtlinie. …

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