Berlin (energate) - Die Grünen haben zehn Eckpfeiler ihrer künftigen Energie - und Klimapolitik vorgelegt. Die Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock adressiert damit das Klimaschutz-Sofortprogramm der Regierung als Teil des Bundeshaushalts 2022. Eine Leitplanke ist ihnen das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Konkret schlagen sie unter anderem vor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Mittels einer weiteren EEG-Novelle sollen beispielsweise die Ausbauziele für das Jahr 2022 bei der Solarenergie auf 12.000 MW und bei Wind an Land auf 6.000 MW pro Jahr angehoben werden.
Außerdem will Baerbocks Partei etwa eine Solarpflicht auf Neubauten, öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden und bei "umfangreichen" Sanierungen sowie schnellere Genehmigungsverfahren für Onshore-Windprojekte einführen. Der Bundestag hat im Juni dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Großen Koalition zugestimmt (energate berichtete). Kritisiert hatten zuvor zum Beispiel BDEW und VKU, dass es sich dabei nur um einen ersten Schritt handeln könne und das Programm in der Form lediglich "Insellösungen" biete (energate berichtete).
Rahmen für PPAs verbessern
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Ein zweiter Komplex des Grünen-Programms behandelt den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Enddatum für diesen Energieträger wollen die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung um acht Jahre auf 2030 vorziehen. Um den Wandel von Wirtschaft und Industrie hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen, soll es darüber hinaus einen neuen politischen Rahmen geben. Dieser sieht zum Beispiel vor, die Bedingungen für Ökostrom-Direktlieferverträge (PPAs) an die Industrie zu verbessern und eine gesetzliche Grundlage für Klimaschutzverträge (Carbon contracts for difference) zu schaffen.
Elektrolyseziel verdoppeln
Auch die Sektoren Gebäude und Verkehr werden adressiert. Beispielsweise sollen die Fördermittel für die Wärmewende von aktuell rund 3 auf 7 Mrd. Euro steigen, ein neuer, die Rahmenbedingungen verbessernder "Masterplan Ladeinfrastruktur" erarbeitet und eine "Extraprämie" über die bestehende Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur hinaus aufgelegt werden. Mit Punkt sechs heben die Grünen explizit grünen Wasserstoff hervor. Als einer der "zentralen Bausteine" auf dem Weg zur Klimaneutralität, soll das aktuelle Regierungsziel auf 10.000 MW Elektrolyseleistung steigen. Der Bund plant in seiner Wasserstoffstrategie eine Elektrolyseleistung von 5.000 MW im Jahr 2030.
"Klimaschutzhaushalt" statt Bundeshaushalt
Um zudem die sozialen Folgen von Klimaschutzmaßnahmen abzufedern, soll unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Der CO2-Preis bei Wärme und Verkehr soll im Jahr 2023 bei 60 Euro liegen und die Einnahmen daraus als "Energiegeld" vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Insgesamt will die Partei aus dem kommenden Bundeshaushalt einen "Klimaschutzhaushalt" machen und einerseits 15 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen in den Klimaschutz bereitstellen sowie andererseits 10 Mrd. Euro umweltschädlicher Subventionen abbauen. Weitere Themen sind eine ökologischere Landwirtschaft und eine stärker auf den Klimaschutz ausgerichtete Rolle Deutschlands in der EU.
Vetorecht für Ministerium
Die Klimakrise sei eine Jahrhundertaufgabe, auf deren Bewältigung die nächste Bundesregierung ihre ganze Kraft ausrichten müsse, so die Partei. "Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat." Damit bekräftigen die Grünen, die in den meisten Umfragen zur Bundestagswahl im September zuletzt regelmäßig auf Platz zwei hinter der CDU landeten, einmal mehr ihr Ziel der Regierungsbeteiligung. In den ersten 100 Tagen werde dann eine "Klima-Task-Force" im Wochenrhythmus tagen - unter Federführung eines Klimaschutzministeriums. Dieses Ministerium soll außerdem ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, "sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind". /dz