Global 2000 will Recht auf saubere Energie gerichtlich durchsetzen

Wien (energate) - Global 2000 hat einen Klimaschutzverordnungsantrag zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern eingebracht, der jedoch vom Wirtschaftsministerium zurückgewiesen wurde. Die Umweltschutzorganisation forderte per Antrag, ein konkretes Ablaufdatum für fossile Energiequellen festzulegen. Global 2000 will nun das Recht auf saubere Energie vor Gericht durchsetzen, teilte Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller in einer Aussendung mit.

Die Umweltorganisation forderte eine Verordnung, die den Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin und Diesel schrittweise bis 2040 beendet. Nur so könne das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden. Die dafür zuständige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) teilte jedoch mit, dass sie diese Verordnung nicht erlassen will. Als Begründung führte sie an, dass keine Kompetenz des Bundes zur Erlassung der beantragten Maßnahmen bestehe. Global 2000 will das nicht hinnehmen und kündigte an, das Recht auf saubere Energie vor Gericht durchzusetzen. Denn fossile Energie bedrohe, so Global 2000-Sprecher Wahlmüller, unsere Umwelt und unsere Gesundheit.
 

Klimaschutzgesetz als Modell

Rechtsanwalt Reinhard Schanda unterstützt die Umweltorganisation bei ihrem Vorhaben. "Selbstverständlich besteht eine Kompetenz des Bundes zur Erlassung von Maßnahmen zur Beschränkung von Treibhausgas-Emissionen zur Abwehr der Klimakrise", sagte Schanda. Als Beispiel nennt er das Klimaschutzgesetz, indem die Höchstmengen von CO2- Emissionen und Klimaschutz-Maßnahmen genau festgelegt sind. "Diese Bundeskompetenz umfasst auch die Zuständigkeit zur Erlassung der hier beantragten Maßnahmen", so Rechtsanwalt Schanda. Er wird gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien einreichen, das in nächster Instanz für die Entscheidung über den Antrag zuständig ist. /imk