Energierecht Starke juristische Zweifel am Kohleausstieg

Unternehmen26.08.2021 13:28vonRouben Bathke
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Ulrich Büdenbender hat große Zweifel an der Verfassungskonformität des Kohleausstiegs. (Foto: Rosin Büdenbender Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Ulrich Büdenbender hat große Zweifel an der Verfassungskonformität des Kohleausstiegs. (Foto: Rosin Büdenbender Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Essen (energate) - Der gesetzlich geregelte Kohleausstieg weist aus Sicht von Juristen in mehrfacher Hinsicht eklatante Mängel auf. Das machte Ulrich Büdenbender, Partner der Essener Kanzlei Rosin Büdenbender, auf dem 20. Energierechtstag deutlich. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind ernst zu nehmen", befand der Jurist in seinem Vortag. Als "extrem problematisch" bewertete er, dass das Kohleausstiegsgesetz (KVBG) in Paragraf 59 den Investitionsschutz aushebele. …

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