Gastkommentar von Thomas Burmeister, White & Case "EuGH-Urteil begünstigt Flucht ins Regulierungsermessen"

Politik03.09.2021 08:26
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"Das hochproblematische Urteil bringt auch einen Machtzuwachs für europäische Institutionen mit sich", ordnet Burmeister ein. (Foto: White & Case)
"Das hochproblematische Urteil bringt auch einen Machtzuwachs für europäische Institutionen mit sich", ordnet Burmeister ein. (Foto: White & Case)

Düsseldorf (energate) - Der Europäische Gerichtshof hat am 2. September entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht über die nach Europarecht erforderliche ausreichende Unabhängigkeit verfügt. Nun ist der deutsche Gesetzgeber am Zug, nachprüfbare Berücksichtigungsgebote zu formulieren. Ein Gastkommentar von Thomas Burmeister, Rechtsanwalt und Partner, White & Case LLP Die Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas aus dem Jahr 2009 erfordern die vollständige Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nicht nur von der Regierung, sondern auch vom nationalen Gesetzgeber, sodass eine Entziehung und Zuweisung der Bundesnetzagentur in den Richtlinien zugewiesenen Befugnisse an eine andere öffentliche Stelle nicht gestattet sei. …

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