Umweltverbände wollen Wintershall Dea und Autobauer verklagen

Berlin (energate) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Sie fordern vom Ölkonzern Wintershall Dea und den Autokonzernen BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen. Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen. Wintershall Dea wird aufgefordert, spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen. Experten sehen die Erfolgschancen allerdings skeptisch. Wintershall Dea will sich erst nach sorgfältiger Prüfung des eingegangenen Schreibens der DUH äußern, wie ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von energate mitteilte.

Die Verfahren stützen sich auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte im April geurteilt, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben (energate berichtete). Daran sehen die Kläger nun auch große Unternehmen gebunden. Sie machen zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend und knüpfen so an einen Präzedenzfall an: Im Mai 2021 stellte ein niederländisches Gericht fest, dass Großunternehmen eine eigene Klimaverantwortung haben und verurteilte den Ölkonzern Shell zu mehr Klimaschutz (energate berichtete).
 

Konzerne sollen Unterlassungserklärungen abgeben

Die Verbände haben nun den Konzernen zunächst Anspruchsschreiben zugestellt. Darin stellen sie fest, dass die aktuellen und geplanten Maßnahmen der vier Konzerne den Klimazielen von Paris widersprechen. So sei der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea jährlich für 80 Mio. Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Er wolle seine fossile Produktion zudem in den kommenden zwei Jahren um weitere knapp 30 Prozent steigern. "Das muss gestoppt werden", sagte Sascha Müller-Kraenner, Kläger und Geschäftsführer der DUH. Wintershall Dea ist neben den Autokonzernen ausgewählt worden, weil es eines der größten fossilen Unternehmen Deutschlands und Europas ist und stellvertretend für den Sektor steht, erläuterte Müller-Kraenner auf der Pressekonferenz der Verbände. Verfahren gegen weitere Unternehmen könnten folgen.

Die Enddaten für Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ergeben sich unter anderem aus Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA) zum verbliebenen CO2-Budget. Konkret wird Winterhall Dea beispielsweise aufgefordert, kein Erdgas und/oder Erdöl zu fördern, das bei seiner Verbrennung mehr als 0,62 Gt CO2 (Erdgas) beziehungsweise mehr als 0,31 Gt CO2 (Erdöl) emittiert, sofern das Unternehmen für die diese Summe überschreitenden Emissionen keine Treibhausgasneutralität nachweisen kann. Ab 2026 solle das Unternehmen keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen oder sich mittels Unternehmensbeteiligung an derartigen Eröffnungen beteiligen.
 

Expertin sieht eher Gesetzgeber in der Pflicht

Die Konzerne haben nun Fristen gesetzt bekommen, die Unterlassungen zu unterzeichnen. Gibt Winterhall Dea beispielsweise bis zum 20. September keine Unterlassungserklärung ab, will die Deutsche Umwelthilfe Klage einreichen. Juristen sind allerdings skeptisch ob der Erfolgschancen: "Rechtlich wird die Klage kein Selbstläufer", sagte Energierechtsexpertin Ines Zenke von Becker Büttner Held im Gespräch mit energate. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts nehme vorrangig den Gesetzgeber in die Pflicht. Die Bundesregierung hatte nach dem Urteil das nationale Klimaschutzgesetz verschärft und unter anderem das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorverlegt (energate berichtete).

"Für die Klage heißt das aber erst einmal nichts", so Zenke. Das Shell-Urteil des Bezirksgerichts in Den Haag sei aufgrund anderer rechtlicher Voraussetzungen in den Niederlanden nicht so ohne weiteres auf Deutschland übertragbar, erläuterte die Energierechtsexpertin. DUH und Greenpeace lassen Privatpersonen gegen die Unternehmen klagen. Nachgewiesen werden müsse, dass eine Tonne CO2 der Einzelperson konkret schade. Dies sei sehr schwer, so die Juristin. Auch die Klage des peruanischen Bauers Lliuya gegen RWE sei etwas anders gelagert, da diese sich nicht auf eine Verpflichtung zur Emissionsreduktion, sondern auf den Ersatz eines aufgrund des Klimawandels bereits eingetretenen oder konkret drohenden Schadens richte.

Zenke vermutet in der Klage von DUH und Greenpeace auch einen Wunsch nach politischer und allgemeiner Aufmerksamkeit. RWE-Chef Markus Krebber warnte kürzlich dennoch ausdrücklich vor Klimaklagen und nannte sie eine "gefährliche Entwicklung" (energate berichtete). Es könne nicht darum gehen, Einzelunternehmen wegen historischer Investitionsentscheidungen zu benachteiligen, so Krebber. /ck