Klimapolitik Bundesregierung: Klimaschutzgesetz begründet keine Klimaklagen

Politik06.09.2021 16:05vonCarsten Kloth
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Die Folgen des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts sind umstritten. (Foto: Adina Voicu/Pixabay)
Die Folgen des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts sind umstritten. (Foto: Adina Voicu/Pixabay)

Berlin (energate) - Die Bundesregierung sieht durch das Klimaschutzgesetz individuelle Klimaklagen nicht begründet. Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April nichts geändert. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die sich darin nach den Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erkundigt hatte. …

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