Energierecht Gutachten: Garzweiler-Paragraph verfassungswidrig

Politik09.09.2021 13:26vonDennis Fischer
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Die Klima-Allianz Deutschland fordert einen schnelleren Kohleausstieg in Deutschland. (Quelle: RWE AG)
Die Klima-Allianz Deutschland fordert einen schnelleren Kohleausstieg in Deutschland. (Quelle: RWE AG)

Berlin (energate) - Die Sonderbehandlung des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 im Kohleausstiegsgesetz ist laut einem Gutachten verfassungswidrig. Dieses hat Prof. Thomas Schomerus von der Universität Lüneburg im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland erstellt. Es gehe um den Paragraphen 48 im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), der Garzweiler 2 als einzigen Tagebau Deutschlands für energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erkläre. …

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