Wien (energate) - Der gemeinnützige Verein "CEOs for Future" plädiert für einen CO2-Preis in allen Sektoren. Dem Verein gehören Konzernchefs zahlreicher staatlicher und staatsnaher Unternehmen und Energieversorger, aber auch Vertreter der Privatwirtschaft an. "Die Klimakrise ist eine enorme Chance, unser Wirtschaftssystem auf neue Beine zu stellen", so Wolfgang Anzengruber, langjähriger Chef der Verbund AG und Vorstand des Vereins. Seine Vorstandskollegin Christiane Brunner verwies darauf, dass über den Europäischen Emissionshandel bereits 35 Prozent der Emissionen in Österreich bepreist seien, der überwiegende Teil der hierzulande erzeugten Abgase jedoch nicht. Es sei aber auch in anderen Sektoren die Bepreisung von CO2 notwendig, um die Klimaerwärmung einzugrenzen und die dafür nötigen Investitionen zu erleichtern. Zu den Unterstützern des Positionspapiers gehören unter anderem die Asfinag und die ÖBB sowie aus der Energiewirtschaft die Wiener Stadtwerke und Wien Energie, die Salzburg AG, die Oekostrom AG und der Windparkbetreiber Püspök.
CO2-Grenzausgleich als begleitende Maßnahme
"Wir wollen einen fairen Wettbewerb für Unternehmen, die auf Chancen der Dekarbonisierung setzen", betonte Anzengruber. Fehle eine Bepreisung von CO2, bedeute das "einen massiven Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, die in die Dekarbonisierung investieren oder Projekte entwickeln". Berthold Kren, Konzernchef des Baustoffherstellers Lafarge Zementwerke, erklärte dazu, der Weg zur Senkung von Emissionen sei mit enormen Investitionen verbunden. "Daher ist es wichtig, dass es einen Preis für CO2 gibt, aber auch einen Rückführungsmechanismus, um solche Lösungen auch marktfähig machen zu können." Der Verein spricht sich für eine Bepreisung der Abgase bereits ab 2022 aus, verbunden mit weiteren begleitenden Maßnahmen. So sollen die Einnahmen in Projekte rund um die Dekarbonisierung investiert werden sowie den Faktor Arbeit entlasten. Zweitens sei ein sogenannter CO2-Grenzausgleich einzuführen und drittens seien klimaschädlich wirkende Förderungen abzuschaffen.
Bundesregierung plant mit einem CO2-Preis ab 2022
Österreichs Bundesregierung plant ab Anfang 2022 den schrittweisen Einstieg in die CO2-Bepreisung. Medienberichten zufolge ist mit der Vorlage der diesbezüglichen ökosozialen Steuerreform bis November zu rechnen. Offenbar sind derzeit drei Modelle im Gespräch: Erstens eine Erhöhung bestehender Energiesteuern. Zweitens die Einführung eines tatsächlichen CO2-Preises in Form einer eigenen Steuer, etwa wie bei der Mineralölsteuer. Die dritte Möglichkeit wäre die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems, das dem deutschen System ähnlich wäre. Auf einem solchen Marktplatz könnten dann Rechte für den Verkauf von fossilen Brennstoffen gehandelt werden (energate berichtete).
Die Grünen sind dabei für einen Preis von mehr als 50 Euro pro Tonne CO2, wie der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch zuletzt bestätigte. Er nimmt an den Verhandlungen teil (energate berichtete). Demnach sei mit deutlichen Preisanstiegen bei fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Benzin zu rechnen. Es solle aber keine "Schocktherapie" sein, sondern es werde auch "Entlastungen in Form eines Klimabonus" geben, und zwar über das Steuersystem, über Gutschriften oder über direkte Auszahlungen. /pm