Politischer Einfluss EuGH-Urteil: Regulierungsverordnungen vor dem Aus

Politik30.09.2021 15:42vonChristian Seelos
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Der politische Einfluss auf die Energieregulierung muss nach dem Urteil des EuGH sinken. (Quelle: energate/Bathke)
Der politische Einfluss auf die Energieregulierung muss nach dem Urteil des EuGH sinken. (Quelle: energate/Bathke)

Berlin (energate) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur mangelnden politischen Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bringt den kompletten Regulierungsrahmen ins Wanken. Energierechtsexperten rechnen damit, dass nach dem EuGH-Urteil keine der relevanten Regulierungsverordnungen mehr Bestand haben wird. "Wir gehen davon aus, dass die Verordnungen vollständig wegfallen", sagte Paula Hahn, Leiterin Abteilung Recht beim BDEW, bei einem Webinar der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. …

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