Berlin (energate) - Das Ausschreibungsdesign für das sogenannte Deutschlandnetz beim Schnellladen sorgt weiter für Aufregung. 15 Ladeinfrastrukturbetreiber (CPO) werten den aktuellen Rahmen gar als "massive Bedrohung" und wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben, das energate vorliegt, an die Bundesregierung. Darin fordern unter anderen die Betreiber Allego, Aral, Chargepoint, EnBW und Tank & Rast, die geplante "Vollfinanzierung" von mindestens 1.000 Schnellladeparks sowie die Preisobergrenze von Ladestrom "auszusetzen". Sie plädieren darin für "geeignetere und weniger wettbewerbsverzerrende Instrumente" sowie neue Gespräche zwischen Akteuren und dem Gesetzgeber.
Pikant: Die Ausschreibung ist am 1. Oktober offiziell gestartet und enthält eben jenen umstrittenen Passus: Es "wird eine flexible ('atmende') Preisobergrenze von zu Vertragsbeginn voraussichtlich 44 Ct/KWh (inkl. MwSt) definiert", heißt es in den Ausschreibungsdetails, die das zuständige Verkehrsministerium auf der digitalen
Vergabeplattform des Bundes veröffentlicht hat. Damit solle verhindert werden, dass das Adhoc-Laden gegenüber dem vertragsbasierten Laden "künstlich verteuert" wird, so die Begründung.
Scheuer: Preisobergrenze am Markt orientiert
Das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht in einer aktuellen Mitteilung von einer "am Markt und am Strompreis orientierten Preisobergrenze". Die 15 CPO monieren hier einen "wettbewerbsverzerrenden Eingriff, der unverhältnismäßig und nicht mit dem Europarecht vereinbar ist". Minister Scheuer nennt den Start der Ausschreibung dagegen "einen nächsten großen Schritt", um ein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland aufzubauen.
Die jetzt gestartete Ausschreibung ist eine von zwei Runden. In dieser ersten Runde werden 900 sogenannte Suchräume für Schnelladestandorte in 23 Regionallosen ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist beträgt von nun an sechs Wochen. In einer zweiten Runde sollen weitere 200 Schnellladestandorte an unbewirtschafteten Rastplätzen an den Bundesautobahnen ausgeschrieben werden. Mit den Zuschlägen rechnet das Ministerium im dritten Quartal 2022 (
energate berichtete).
Betreiber: Bund verstößt gegen Beihilferichtlinien
Eine zentrale Befürchtung der Unterzeichner der Protestschreiben ist, dass Schnellladeparks ohne staatliche Förderung gegenüber den geförderten nicht konkurrenzfähig sein werden. Sie werfen dem Bund außerdem vor, damit gegen EU-Beihilferichtlinien zu verstoßen. Die geplante Finanzierung sei darauf ausgelegt ist, den Empfänger von den Kosten der CPO-Tätigkeit zu entlasten sowie das übliche Geschäftsrisiko auszugleichen, heißt es in ihrem Schreiben weiter. "Dies steht im direkten Gegensatz zu den neuen Beihilfeleitlinien", die 2022 in Kraft treten. Aktuell ist vorgesehen, die Errichtungs- und Betriebskosten von High Power Charging (HPC)-Ladeinfrastruktur für eine Laufzeit von acht Jahren zu finanzieren.
Zeitverlust von einem Jahr erwartet
Die Betreiber bemängeln auch die Auswahl der Suchräume. Diese erstreckten sich auf Gebiete, in denen bereits privat investiert worden oder "zeitnah" der Aufbau von Ladeinfrastruktur geplant sei. Aus ihrer Sicht gefährde die Ausschreibung des Deutschlandnetzes in ihrer jetzigen Form daher bereits getätigtes Investment. Zudem bremse sie auch den künftigen Aufbau. Potenzielle Standortpartner seien zurückhaltender geworden und Netzbetreiber könnten gerade keine verbindlichen Aussagen zu Netzkapazitäten machen. Die Unterzeichner rechnen dadurch mit einem Zeitverlust bei Projekten von einem Jahr und drängen nun darauf, erneut in den Dialog mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu treten. /dz
