Richterspruch EuG: Netzentgeltbefreiungen sind Beihilfe

Unternehmen06.10.2021 17:22vonKarsten Wiedemann
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Das Europäische Gericht hält Netzentgeltbefreiungen aus dem Jahr 2012 und 2013 für rechtswidrig. (Foto: EuGH)
Das Europäische Gericht hält Netzentgeltbefreiungen aus dem Jahr 2012 und 2013 für rechtswidrig. (Foto: EuGH)

Luxemburg (energate) - Die in den Jahren 2012 und 2013 vorgenommenen Netzentgeltbefreiungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verstoßen gegen das EU-Beihilferecht. Diese Einschätzung bestätigte das Europäische Gericht (EuG). Die Richter gaben damit einer Klage gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission nicht statt. Diese hatte 2018 entschieden, dass die nach Paragraf 19 Absatz 2 StromNEV für Industrieunternehmen mit konstantem Energiebezug gewährten Netzentgeltvergünstigen nicht im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen. …

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