Energiepreise: DUH mit 10-Punkte-Programm

Berlin (energate) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell steigenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen. Dazu zählt unter anderem die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum und die Reduktion der EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Eine konsequente Ausrichtung auf Klimaschutzmaßnahmen sorge zudem dafür, sowohl die Treibhaugasemissionen als auch die Energiekosten für Industrie und Privathaushalte zu reduzieren, teilte die DUH mit. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagte: "Wir brauchen Planungssicherheit für eine ansteigende CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Kompensation nach dem Pro-Kopf-Modell, eine Aufstockung und einen zielgerichteten Einsatz der Mittel für die Gebäudesanierung und einen Schutz der Industrie vor Preisschocks. Eine neue Bundesregierung muss hier schnell handeln: Klimaschutz ist Verbraucherschutz."

Als kurzfristige Maßnahmen schlägt die DUH vor, die Stromkosten zu reduzieren, indem man die Stromsteuer sowie die EEG-Umlage senkt. Außerdem sollten Mieterinnen und Mieter vom CO2-Preis im Gebäude entlastet und ein Drittelmodell bei energetischer Modernisierung von Mietwohnungen eingeführt werden. Mittel- und langfristige Maßnahmen seien ein Sofortprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energien und die erhöhte Förderung für klimakompatible Gebäude. Zudem sei es notwendig, diese zielgerichtet einzusetzen, den CO2-Preis planbar zu gestalten und sozialpolitisch abzufedern, Außerdem seien fossile Lock-ins zu vermeiden und die bestehende Infrastruktur, z.B. Gasspeicher, sollte nicht weiter privatisiert werden. Auch schütze der Grenzausgleichsmechanismus langfristig die europäische Industrie und es gelte den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft mit Differenzverträgen abzusichern.   

Um die Auswirkungen steigender Gaspreise kurzfristig zu dämpfen und langfristig die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, braucht es aus Sicht der DUH vor allem drei Dinge: Eine Entlastung bei den Stromkosten, mehr CO2-freien Strom und eine Reduktion des Energieverbrauchs, hieß es weiter. /df